1 AKG

Aufgabenstellung

In forcesince 1 Jan 1992cited 25×

§ 1. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision

    1.5.1 Rechtsgrundlage für das Arbeiterkammerwesen ist das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG). Gemäß § 1 AKG sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000

  • VwGH 15.12.2014, 2013/04/0108Decision

    … Nun verweist die Beschwerde zu Recht auf § 1 des Arbeiterkammergesetzes 1992 (AKG), wonach die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen sind, "die sozialen, wirtschaftlichen, …

    15 Dec 2014 · JWT_2013040108_20141215X00

  • VfGH 30.06.2007, KI-1/07Decision

    … Die grundlegende Aufgabe der Arbeiterkammer besteht gem. §1 AKG in der Vertretung und Förderung der "sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen". Die Kammer für Arbeiter und …

    30 Jun 2007 · JFT_09929370_07K00I01_00

  • VfGH 17.06.1994, V65/94Decision

    … ergeben'. Auch nach §1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991, sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und …

    17 Jun 1994 · JFT_10059383_94V00065_00

  • VfGH 13.12.2019, G119/2019Decision

    … und Angestellte (Arbeiterkammern) Vorarlbergs und Tirols sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, die gemäß §1 AKG berufen sind, "die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00119_00

  • OGH 22.12.2011, 2Ob68/11fDecision

    2. Rechtsgrundlage für das Arbeiterkammerwesen ist das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG). Gemäß § 1 AKG sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00068_11F0000_000

  • VwGH 23.02.2000, 94/08/0212Decision

    … Dies deshalb, weil die Arbeiterkammern nach § 1 AKG dazu berufen seien, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und zu fördern. Nach dem Zweck des Gesetzes seien nur jene …

    23 Feb 2000 · JWT_1994080212_20000223X00

  • VfGH 13.12.2019, G211/2019Decision

    … der Versicherten, der Hauptversammlung (früher Generalversammlung) drastisch verkürzt. Gemäß §1 iVm §4 Abs1 AKG sind die Erst-Antragstellerin und Zweit-Antragstellerin berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00211_00

  • OGH 30.08.2007, 8ObA3/07kDecision

    Die Antragstellerin ist gemäß § 1 AKG berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern. Ihr obliegt gemäß § 9 Abs 1 AKG die Besorgung …

    30 Aug 2007 · JJT_20070830_OGH0002_008OBA00003_07K0000_000

  • VfGH 07.10.2002, V18/02Decision

    … I Nr. 103/1998 und §1 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. Nr. 626/1991) so ist ihnen zu entgegnen, dass eine derartige Interessenvertretungsfunktion nicht eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit der antragstellenden Interessenvertretungen …

    7 Oct 2002 · JFT_09978993_02V00018_00