9 DVG

Zu § 57 AVG

In forcesince 18 Jun 2015cited 66×
(1)

§ 9. Soweit es sich nicht um die Begründung, Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses, um die Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung oder um die Entscheidung über das Bestehen des Dienstverhältnisses handelt, ist die Dienstbehörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen (Dienstrechtsmandat). Ein solcher Bescheid ist ausdrücklich als Dienstrechtsmandat zu bezeichnen und hat außer dem Spruch jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

(2)

Ein Dienstrechtsmandat kann auch mündlich oder im Wege der Akteneinsicht erlassen werden. Wird das Mandat im Wege der Akteneinsicht erlassen, dann ist die Kenntnisnahme des Mandates von der Partei am Einsichtsakt zu beurkunden. Im übrigen bleibt § 62 Abs. 2 und 3 AVG unberührt.

(3)

Gegen ein Dienstrechtsmandat kann bei der Dienstbehörde, die es erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Dienstbehörde, die das Dienstrechtsmandat erlassen hat, hat der Vorstellung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Dienstrechtsmandates für die Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

(4)

Die Dienstbehörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls das angefochtene Dienstrechtsmandat von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Über die Vorstellung entscheidet die Dienstbehörde, die das Dienstrechtsmandat erlassen hat. Wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt, ist in einer stattgebenden Entscheidung auszusprechen, daß der Bescheid auf den Zeitpunkt der Erlassung des Dienstrechtsmandates zurückwirkt.

(5)

Die Leiterin oder der Leiter einer Dienststelle, die nicht zugleich Dienstbehörde ist, hat ihren oder seinen Bescheid im Sinne von § 2 Abs. 4 als Dienstrechtsmandat im Namen der Dienstbehörde zu erlassen, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört. Über die gegen ein solches Dienstrechtsmandat erhobene Vorstellung entscheidet unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 3 und 4 erster und letzter Satz die Dienstbehörde, in deren Namen die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle entschieden hat. Die Vorstellung ist bei der Dienstbehörde einzubringen, in deren Namen die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle entschieden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 19.07.2001, 2000/12/0081Decision

    "Gemäß § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, im Zusammenhalt mit § 9 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) BGBl. Nr. 29/1984, wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 für die von Ihnen benützte …

    19 Jul 2001 · JWT_2000120081_20010719X00

  • VwGH 27.11.1989, 88/12/0228Decision

    … 3 AVG und 8 Abs. 2 DVG dargelegt, daß auch einem Dienstrechtsmandat die Bedeutung eines Vorhaltes im Sinne des § 9 DVG zukommen könne. Da im Falle des Beschwerdeführers keine zusätzlichen Erhebungen und Beweisaufnahmen erforderlich …

    27 Nov 1989 · JWT_1988120228_19891127X00

  • VwGH 28.03.2006, 2005/06/0388Decision

    § 9 DVG 1984, BGBl. Nr. 29 (diese Bestimmung in der Fassung BGBl. Nr. 362/1991) trifft nähere Bestimmungen zum Dienstrechtsmandat. Nach Abs. 3 dieses Paragraphen kann gegen ein Dienstrechtsmandat bei der Dienstbehörde, die das Mandat …

    28 Mar 2006 · JWT_2005060388_20060328X00

  • VwGH 31.01.2001, 2000/09/0144Decision

    31 Jan 2001 · JWT_2000090144_20010131X00

  • VwGH 25.02.2004, 2001/12/0176Decision

    Gemäß § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), ... im Zusammenhalt mit § 9 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), ..., wird mit Wirkung vom 1. November 1993 für die von Ihnen

    25 Feb 2004 · JWT_2001120176_20040225X00

  • VwGH 29.09.1993, 92/12/0171Decision

    … März 1991 auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 40 Abs. 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 iVm § 9 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 ab. Nach eingehender Wiedergabe der vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren - …

    29 Sep 1993 · JWT_1992120171_19930929X00

  • VwGH 13.09.2002, 2000/12/0071Decision

    … der Zwischenzeit in die Zentrale einberufenen) Beschwerdeführer mit, das angefochtene Dienstrechtsmandat sei gemäß § 9 Abs. 4 DVG außer Kraft getreten. Da seiner Eingabe aber entnommen werden könne, dass er die Rechtmäßigkeit der …

    13 Sep 2002 · JWT_2000120071_20020913X00

  • VwGH 18.12.2003, 2000/12/0104Decision

    "Gemäß § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, im Zusammenhalt mit § 9 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 für die von Ihnen …

    18 Dec 2003 · JWT_2000120104_20031218X00

  • VwGH 18.09.1996, 95/12/0138Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, ist die Dienstbehörde berechtigt, soweit es nicht um die Begründung, Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses, um die Änderung der dienst- und …

    18 Sep 1996 · JWT_1995120138_19960918X00

  • VwGH 19.02.1992, 91/12/0274Decision

    … Dienstrechtsverfahren die Bestimmungen des AVG mit den im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Abweichungen der §§ 9, 10 und 11 DVG.

    19 Feb 1992 · JWT_1991120274_19920219X00