§ 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen bedürfen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung.
10 DVG
Zu § 58 AVG
The 10 that are cited most themselves, of 103.
VwGH 18.09.1992, 91/12/0149Decision
… Nach § 10 DVG 1984 bedürfen Ernennung, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …
18 Sep 1992 · JWT_1991120149_19920918X00
VwGH 16.12.1998, 95/12/0078Decision
Gemäß § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln …
16 Dec 1998 · JWT_1995120078_19981216X00
VwGH 23.10.2006, 2003/12/0155Decision
2. §§ 8, 26 und 26 a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. 1984/302 und §§ 1 und 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. 1984/29, jeweils in der geltenden Fassung.
23 Oct 2006 · JWT_2003120155_20061023X00
VwGH 23.02.2000, 99/12/0291Decision
Die §§ 58 und 61a AVG treffen nähere Bestimmungen über Inhalt und Form der Bescheide. § 10 DVG bestimmt in Abweichung von diesen beiden genannten Paragrafen, dass Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche …
23 Feb 2000 · JWT_1999120291_20000223X00
VwGH 20.12.2005, 2005/12/0222Decision
Gemäß § 10 DVG bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …
20 Dec 2005 · JWT_2005120222_20051220X00
VwGH 22.04.2009, 2009/12/0059Decision
… Nach § 10 DVG bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …
22 Apr 2009 · JWT_2009120059_20090422X00
VwGH 25.01.2006, 2005/12/0198Decision
Gemäß § 10 DVG bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …
25 Jan 2006 · JWT_2005120198_20060125X00
VwGH 28.03.2008, 2005/12/0062Decision
… jedenfalls nicht als ein Fall der Ernennung oder der Verleihung eines Amtstitels angesehen werden, bei denen nach § 10 DVG die Bezeichnung als Bescheid entfallen darf. Sollte eine bescheidförmige Erledigung intendiert gewesen sein, wäre …
28 Mar 2008 · JWT_2005120062_20080328X00
VfGH 19.06.2000, B1048/99Decision
… Sie gesteht zwar zu, daß der Bescheid keine Begründung enthalte. Eine solche sei nach §10 Dienstrechtsverfahrensgesetz auch nicht erforderlich gewesen. Eine Begründungspflicht gegenüber den im Besetzungsvorschlag sonst genannten …
19 Jun 2000 · JFT_09999381_99B01048_00
VwGH 03.07.2002, 2000/12/0208Decision
… ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes vorliegen, entsprechend den Vorschriften der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG zu begründen. Die …
3 Jul 2002 · JWT_2000120208_20020703X00
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 29 Dec 2012 – 1 Jan 2014earlier wording
- 11 Jul 1991 – 29 Dec 2012earlier wording
- 18 Jan 1984 – 11 Jul 1991earlier wording