10 DVG

Zu § 58 AVG

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§ 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen bedürfen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • VwGH 18.09.1992, 91/12/0149Decision

    … Nach § 10 DVG 1984 bedürfen Ernennung, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …

    18 Sep 1992 · JWT_1991120149_19920918X00

  • VwGH 16.12.1998, 95/12/0078Decision

    Gemäß § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln …

    16 Dec 1998 · JWT_1995120078_19981216X00

  • VwGH 23.10.2006, 2003/12/0155Decision

    2. §§ 8, 26 und 26 a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. 1984/302 und §§ 1 und 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. 1984/29, jeweils in der geltenden Fassung.

    23 Oct 2006 · JWT_2003120155_20061023X00

  • VwGH 23.02.2000, 99/12/0291Decision

    Die §§ 58 und 61a AVG treffen nähere Bestimmungen über Inhalt und Form der Bescheide. § 10 DVG bestimmt in Abweichung von diesen beiden genannten Paragrafen, dass Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche …

    23 Feb 2000 · JWT_1999120291_20000223X00

  • VwGH 20.12.2005, 2005/12/0222Decision

    Gemäß § 10 DVG bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …

    20 Dec 2005 · JWT_2005120222_20051220X00

  • VwGH 22.04.2009, 2009/12/0059Decision

    … Nach § 10 DVG bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …

    22 Apr 2009 · JWT_2009120059_20090422X00

  • VwGH 25.01.2006, 2005/12/0198Decision

    Gemäß § 10 DVG bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen …

    25 Jan 2006 · JWT_2005120198_20060125X00

  • VwGH 28.03.2008, 2005/12/0062Decision

    … jedenfalls nicht als ein Fall der Ernennung oder der Verleihung eines Amtstitels angesehen werden, bei denen nach § 10 DVG die Bezeichnung als Bescheid entfallen darf. Sollte eine bescheidförmige Erledigung intendiert gewesen sein, wäre …

    28 Mar 2008 · JWT_2005120062_20080328X00

  • VfGH 19.06.2000, B1048/99Decision

    … Sie gesteht zwar zu, daß der Bescheid keine Begründung enthalte. Eine solche sei nach §10 Dienstrechtsverfahrensgesetz auch nicht erforderlich gewesen. Eine Begründungspflicht gegenüber den im Besetzungsvorschlag sonst genannten …

    19 Jun 2000 · JFT_09999381_99B01048_00

  • VwGH 03.07.2002, 2000/12/0208Decision

    … ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes vorliegen, entsprechend den Vorschriften der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG zu begründen. Die …

    3 Jul 2002 · JWT_2000120208_20020703X00