20 DVG

Vollziehung

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§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2 Abs. 3 und 3a die jeweilige Bundesministerin oder der jeweilige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung betraut. Die Erlassung von Verordnungen im Sinne von § 2 Abs. 3 und 4 obliegt hinsichtlich jener Bediensteten, deren Dienstrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, den Landesregierungen.

  • VfGH 03.10.2006, V23/06Decision

    … Durch Verordnung der Bundesregierung (§20 DVG) konnten aber deren Zuständigkeiten ganz oder zum Teil auf unmittelbar nachgeordnete Dienstbehörden übertragen werden. Diese Bestimmung war Grundlage für die DVV, die gem. §17 a Abs5 PTSG …

    3 Oct 2006 · JFT_09938997_06V00023_00

  • VfGH 12.06.2008, B100/07Decision

    … Entsprechend der Vollziehungsbestimmung des §20 DVG wurde die Dienstrechtsverfahrensverordnung der Bundesregierung (DVV) 1981, BGBl Nr. 162/1981, erlassen, deren §1 Abs1 die Dienstrechtsangelegenheiten aufzählte, für die die …

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_07B00100_00