13 DVG

Zu § 68 AVG

In forcesince 18 Jun 2015cited 292×
(1)

§ 13. In Dienstrechtsangelegenheiten ist eine Aufhebung oder Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden von Amts wegen auch dann zulässig, wenn die Partei wußte oder wissen mußte, daß der Bescheid gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt.

(2)

Zur Aufhebung und Abänderung gemäß Abs. 1 und gemäß § 68 Abs. 2 AVG sowie zur Nichtigerklärung gemäß § 68 Abs. 4 AVG ist die oberste Dienstbehörde jenes Ressorts zuständig, dessen Personalstand der Bedienstete, auf den sich das Verfahren bezieht,

1.

im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides im Sinne des § 68 AVG oder

2.

im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder Dienstverhältnis

angehört hat. Hat eine nachgeordnete Dienstbehörde einen Bescheid erlassen und gehört der betreffende Bedienstete weiterhin dem Personalstand dieser nachgeordneten Dienstbehörde an, kann auch sie diesen Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG – ausgenommen in den Fällen des Abs. 1 – abändern oder aufheben.

(3)

Zur Erlassung von Bescheiden gemäß Abs. 2 ist, soweit es sich um Angelegenheiten im Sinne des § 2 Abs. 6 zweiter Satz handelt, die Dienststelle zuständig, die über den Pensionsaufwand verfügt.

(4)

Die Nichtigerklärung im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 1 AVG ist jedenfalls innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem der zuständigen Dienstbehörde der von der unzuständigen Behörde erlassene Bescheid bekanntgeworden ist, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Erlassung des Bescheides.

(5)

Die Nichtigerklärung nach § 68 Abs. 4 AVG reicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem der nichtigerklärte Bescheid erlassen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 292.

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0077Decision

    … 4 AVG ersatzlos zu beheben gehabt hätte. Es wäre ihr aber nicht verwehrt gewesen, zugleich gestützt auf § 13 Abs. 1 DVG den ursprünglichen Bescheid des Landesschulrates Burgenland vom 13. Oktober 2003 über die Feststellung der …

    5 Sep 2008 · JWT_2007120077_20080905X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0091Decision

    Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung auf § 13 Abs. 1 DVG gestützt. Die dort verwendete Wortfolge "zwingende gesetzliche Vorschriften" ist nach ständiger Judikatur dahingehend zu verstehen, dass es sich um Vorschriften handeln …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120091_20090422X00

  • VwGH 30.03.2026, Ra 2023/12/0116Decision

    … März 2022, LVwG-AV-1395/001-2021, betreffend Abänderung eines Bescheides gemäß § 13 Abs. 1 DVG i.A. Bemessung des Ruhegenusses (weitere Partei: Niederösterreichische Landesregierung; mitbeteiligte Partei: F K, vertreten durch die …

    30 Mar 2026 · JWT_2023120116_20260330L00

  • VwGH 21.01.2015, 2011/12/0103Decision

    … Juni 2011, Zl. BMUKK-2668.270851/0002-III/5a/201, betreffend Abänderung eines Bescheides gemäß § 13 Abs. 1 DVG i.A. Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit, zu Recht erkannt:

    21 Jan 2015 · JWT_2011120103_20150121X00

  • VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0013Decision

    … als Rechtsbasis für die nachträgliche Änderung des Bescheides über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit sei § 13 Abs. 1 DVG herangezogen und im Wesentlichen damit argumentiert worden, dass nach § 236d nur Zeiten einer …

    28 Feb 2019 · JWT_2018120013_20190228L00

  • VwGH 28.01.2013, 2012/12/0071Decision

    … vom 14. März 2012, Zl. PA-902/11-A02, betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 13 Abs. 1 DVG (hg. 2012/12/0071), und 2. vom 28. März 2012, Zl. PA-902/11-A03, betreffend Abgeltung von Mehrleistungen (hg. 2012/12/0073), zu Recht erkannt:

    28 Jan 2013 · JWT_2012120071_20130128X00

  • VwGH 13.03.2009, 2005/12/0240Decision

    … B, betreffend Aufhebung eines eine Abfertigung nach § 41 der Besoldungsordnung 1994 zuerkennenden Bescheides nach § 13 Abs. 1 DVG, zu Recht erkannt:

    13 Mar 2009 · JWT_2005120240_20090313X00

  • VwGH 17.10.2001, 96/12/0312Decision

    … betreffend Aufhebung eines eine Abfertigung nach § 41 der Besoldungsordnung 1994 zuerkennenden Bescheides nach § 13 Abs. 1 DVG, zu Recht erkannt:

    17 Oct 2001 · JWT_1996120312_20011017X00

  • VwGH 21.11.2001, 99/12/0249Decision

    … der Anrechnung von Dienstzeiten auf die Ausbildungsphase gemäß § 13 Abs. 1 DVG, zu Recht erkannt:

    21 Nov 2001 · JWT_1999120249_20011121X00

  • VwGH 21.05.1990, 89/12/0020Decision

    Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Abweichungen von § 68 AVG 1950 enthaltenden § 13 DVG lauten:

    21 May 1990 · JWT_1989120020_19900521X00