14 DVG

Zu den §§ 69 und 70 AVG

In forcesince 11 Jul 1991cited 65×
(1)

§ 14. Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Dienstrechtsverfahrens wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben.

(2)

Erst mit Beendigung des wiederaufgenommenen Verfahrens tritt der neue Bescheid an die Stelle des früheren Bescheides.

(3)

Der neue Bescheid hat jedoch dann, wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt, anzuordnen, daß der Zustand hergestellt wird, der sich ergeben hätte, wenn der neue Bescheid schon im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des früheren Bescheides erlassen worden wäre.

(4)

Die im § 69 Abs. 2 und 3 AVG mit drei Jahren festgesetzten Fristen betragen im Dienstrechtsverfahren zehn Jahre.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VfGH 27.06.1984, G75/83Decision

    … des VwGH ist die angefochtene Fristregelung jedoch unbeschadet der Tatsache verfassungsrechtlich bedenklich, daß auch §14 Abs4 DVG für die Wiederaufnahme ebenfalls eine Frist von zehn Jahren vorsieht.

    27 Jun 1984 · JFT_10159373_83G00075_00

  • VwGH 06.09.2023, Ra 2022/09/0144Decision

    … Oktober 2022 gab der Personalausschuss den Anträgen auf Wiederaufnahme der beiden Dienstbeurteilungsverfahren gemäß § 14 DVG in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Z 2 AVG nicht statt. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

    6 Sep 2023 · JWT_2022090144_20230906L00

  • VwGH 13.04.1994, 93/12/0321Decision

    … dazu §§ 68 und 69 AVG in Verbindung mit §§ 13 und 14 DVG; §§ 25 und 84 LDG 1984).

    13 Apr 1994 · JWT_1993120321_19940413X00

  • VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0119Decision

    Begründend führte die Pensionsbehörde aus die Frist des § 69 Abs. 2 dritter Satz AVG iVm § 14 Abs. 4 DVG sei abgelaufen.

    25 Jan 2017 · JWT_2016120119_20170125L00

  • VwGH 30.04.2014, 2013/12/0220Decision

    Nach § 14 Abs. 4 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29, beträgt die zuletzt genannte Frist im Dienstrechtsverfahren zehn Jahre.

    30 Apr 2014 · JWT_2013120220_20140430X00

  • VwGH 16.12.2009, 2009/12/0030Decision

    … Dezember 2008 würde gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 15 DVG der neue (in der Sache ergehende) Berufungsbescheid an die Stelle des früheren (zurückweisenden) Berufungsbescheides treten. Der angefochtene Bescheid würde diesfalls ohnedies …

    16 Dec 2009 · JWT_2009120030_20091216X00

  • VwGH 13.01.2025, Ra 2022/12/0025Decision

    … 1 Z 2 AVG 1991 IVM § 14 Abs. 4 DVG 1984 und Neuberechnung meines Ruhegenusses in der Weise, dass meine in der Beilage angeführten Vordienstzeiten, welche ich vor dem 18. Lebensjahr absolviert habe, auf die ruhegenussfähige …

    13 Jan 2025 · JWT_2022120025_20250113L00

  • VwGH 21.02.2013, 2012/12/0060Decision

    … zur Verfügung der Wiederaufnahme der "früheren" Dienstbehörde, jene zur Erlassung des neuen Bescheides (§ 14 Abs. 2 DVG) jedoch der nach § 2 Abs. 2, 5 und 7 DVG zuständigen "neuen" Dienstbehörde zukäme und solcherart die …

    21 Feb 2013 · JWT_2012120060_20130221X00

  • VwGH 16.05.2001, 98/09/0193Decision

    … nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, dass unter anderem die §§ 69 bis 74 AVG anzuwenden und unter anderem § 14 Abs. 1 bis 3 und § 15 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) sinngemäß anzuwenden sind.

    16 May 2001 · JWT_1998090193_20010516X00

  • VwGH 21.11.2001, 95/12/0058Decision

    … Nr. 46, in § 14 leg. cit. - auf dem Boden des Dienstzweigesystems - für Versetzungen und qualifizierte Verwendungsänderungen ausdrücklich die Verfügung in Bescheidform; das, obwohl § 2 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes einen …

    21 Nov 2001 · JWT_1995120058_20011121X00