4 DVG

Zu § 9 AVG

In forcesince 11 Jul 1991cited 4×

§ 4. Die Handlungsfähigkeit der Parteien im Dienstrechtsverfahren ist, soweit die Dienstrechtsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch ihre Minderjährigkeit nicht beschränkt.

  • VwGH 25.01.1995, 92/12/0286Decision

    … Das ist hier nur insofern der Fall, als nach § 4 DVG die Handlungsfähigkeit der Parteien im Dienstrechtsverfahren durch ihre Minderjährigkeit nicht beschränkt ist, soweit die Dienstrechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

    25 Jan 1995 · JWT_1992120286_19950125X00

  • VwGH 30.06.1995, 95/12/0159Decision

    … auf die §§ 37 bis 39 AVG, die auch im Dienstrechtsverfahren anzuwenden seien (Hinweis auf die §§ 1 Abs. 4 sowie 4 und 8 DVG 1984), nichts zu ändern: Die im § 9 AVG normierte Pflicht der Verwaltungsbehörde, die Handlungsfähigkeit …

    30 Jun 1995 · JWT_1995120159_19950630X00

  • VwGH 09.03.2022, Ro 2020/12/0004Decision

    … bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) zu qualifizieren sei, die gemäß § 4 Abs. 2 leg.cit. nur aufgrund freiwilliger Meldung zulässig gewesen wäre. Nur für die Durchführung von Übungen oder …

    9 Mar 2022 · JWT_2020120004_20220309J00

  • VwGH 21.04.2015, 2014/09/0003Decision

    … Offenbar aus diesem Grund beantragt er eine "Wiederaufnahme von Amts wegen" und beruft sich auf § 69 AVG iVm § 4 DVG.

    21 Apr 2015 · JWT_2014090003_20150421X00