§ 5. Im Dienstrechtsverfahren ist das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Hinterlegung von Dokumenten, die Bediensteten des Dienststandes zuzustellen sind, auch beim Leiter der Dienststelle des Bediensteten oder beim Stellvertreter des Leiters zulässig ist.
5 DVG
Zu § 21 AVG
VwGH 18.04.1988, 87/12/0043Decision
… Gemäß § 6 des Zustellgesetzes (§ 5 DVG) ist dann, wenn das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt wird, die erste Zustellung maßgebend.
18 Apr 1988 · JWT_1987120043_19880418X00
Akademie-Organisationsgesetz 19883Law
… Der § 5 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29, wird hiedurch nicht berührt. (3) Für Amtshandlungen der Organe der Akademie sowie für Amtshandlungen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in …
VwGH 08.11.1995, 95/12/0175Decision
… 7, der die Anwendung des DVG voraussetzt) das AVG mit bestimmten Abweichungen anzuwenden. Nach § 5 DVG ist im Dienstrechtsverfahren das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, mit einer im Beschwerdefall nicht wesentlichen Maßgabe anzuwenden. …
8 Nov 1995 · JWT_1995120175_19951108X00
VwGH 26.05.1999, 99/12/0082Decision
Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. haben die Mitglieder des UVS vor Antritt ihres Amtes die Beobachtung der Gesetze und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu geloben. Der Senatsvorsitzende und der Stellvertretende Senatsvorsitzende …
26 May 1999 · JWT_1999120082_19990526X00
VwGH 30.03.2011, 2010/12/0133Decision
§ 5 und § 11 Abs. 1 DVG, die erstgenannte Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 362/1991, die zweitgenannte Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005, lauten:
30 Mar 2011 · JWT_2010120133_20110330X00
VwGH 30.06.1995, 93/12/0277Decision
… verletzt, das sowohl im Disziplinarverfahren (siehe § 105 BDG 1979) wie auch im Dienstrechtsverfahren (siehe § 5 DVG 1984) anzuwenden ist, und die Vorschrift betreffend Verbrauch des Erholungsurlaubs - also § 68 BDG 1979 nicht beachtet.
30 Jun 1995 · JWT_1993120277_19950630X00
VwGH 26.01.2005, 2004/12/0087Decision
… Für Beamte (des Dienststandes) gelte gemäß § 5 DVG, dass eine Hinterlegung beim Leiter der Dienststelle erfolgen könne. Im vorliegenden Fall sei zweifellos beim Leiter der Dienststelle "BPD Wien" hinterlegt worden, die Lokalität für …
26 Jan 2005 · JWT_2004120087_20050126X00
VwGH 24.01.1996, 95/12/0143Decision
Im Beschwerdefall ist der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer jedenfalls zugekommen, sodaß ein allfälliger Zustellmangel, den die Beschwerde andeutet, gemäß § 5 DVG iVm § 7 des Zustellgesetzes geheilt ist.
24 Jan 1996 · JWT_1995120143_19960124X00
VwGH Rechtssatz, 87/12/0043Decision
18 Apr 1988 · JWR_1987120043_19880418X04
VfGH Rechtssatz, B364/61Decision
30 Mar 1962 · JFR_19620330_61B00364_01
Changed on 18 Jun 2015
§ 5. Im Dienstrechtsverfahren ist das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Hinterlegung von SchriftstückenDokumenten, die Bediensteten des Dienststandes zuzustellen sind, auch beim Leiter der Dienststelle des Bediensteten oder beim Stellvertreter des Leiters zulässig ist.
(BGBl. Nr. 201/1982, Art. VII)
- 18 Jun 2015 – todayin force
- 11 Jul 1991 – 18 Jun 2015earlier wording
- 18 Jan 1984 – 11 Jul 1991earlier wording