7 DVG

Zu den §§ 34 und 35 AVG

In forcesince 11 Jul 1991cited 2×

§ 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche zu veranlassen.

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0214Decision

    … 1 die Vorschriften des AVG mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden sind. Nach § 7 DVG sind Ordnungs- und Mutwillensstrafen über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zweck einer allfälligen Ahndung des …

    22 Feb 1991 · JWT_1990120214_19910222X00

  • VwGH 11.08.2004, 2003/17/0318Decision

    … 1 des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes (KKG) in den Fällen des § 11 Abs. 1 Z 1 KKG der Wasserabnehmer (§ 7 DVG) Gebührenschuldner sei. Hauseigentümerin sei nicht die Eigentümergemeinschaft. Hauseigentümer seien die …

    11 Aug 2004 · JWT_2003170318_20040811X00