359 GewO 1994

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(1)

§ 359. Im Bescheid, mit dem die Errichtung und der Betrieb der Anlage genehmigt werden, sind die allenfalls erforderlichen Auflagen anzuführen. Wenn es aus Gründen der Überwachung der Einhaltung der Auflagen notwendig ist, hat die Behörde im Genehmigungsbescheid anzuordnen, daß ihr die Fertigstellung der Anlage angezeigt wird; der Inhaber einer dem Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen unterliegenden Betriebsanlage hat deren Fertigstellung der zur Genehmigung dieser Anlage zuständigen Behörde anzuzeigen, ohne daß es einer diesbezüglichen Anordnung im Genehmigungsbescheid bedarf. Die Behörde hat in den Genehmigungsbescheid gegebenenfalls einen Hinweis darauf aufzunehmen, daß ihrer Ansicht nach im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch Rechtsvorschriften verboten ist.

(2)

Der für den Genehmigungswerber, für das Arbeitsinspektorat und für die Gemeinde bestimmten Ausfertigung des Genehmigungsbescheides sind eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die Pläne und Skizzen, die dem Verfahren zugrunde lagen, und die Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Lagerung, Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung anzuschließen; auf diesen Beilagen ist zu vermerken, daß sie Bestandteile des Genehmigungsbescheides bilden.

(3)

Der Bescheid ist dem Genehmigungswerber, den sonstigen Parteien des Verfahrens, der Gemeinde und jenen Behörden zuzustellen, an deren Stelle die Gewerbebehörde tätig geworden ist.

(4)

Das Recht der Beschwerde steht außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind. Das Beschwerderecht der Arbeitsinspektorate wird hiedurch nicht berührt.

(5)

Für Bescheide, mit denen gemäß § 79c Abs. 2 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile zugelassen werden, gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 192.

  • VwGH 27.06.1995, 95/04/0116Decision

    Gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1994 steht (gegen einen Bescheid betreffend die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage) das Recht der Berufung außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind. Parteien …

    27 Jun 1995 · JWT_1995040116_19950627X00

  • VwGH 16.07.1996, 95/04/0241Decision

    Gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1994 steht das Recht der Berufung außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind. Parteien im Verfahren betreffend die Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage sind gemäß § …

    16 Jul 1996 · JWT_1995040241_19960716X00

  • VwGH 19.03.1996, 95/04/0171Decision

    Gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1994 steht das Recht der Berufung außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind.

    19 Mar 1996 · JWT_1995040171_19960319X00

  • VwGH 12.11.1996, 96/04/0166Decision

    12 Nov 1996 · JWT_1996040166_19961112X00

  • VwGH 28.01.1997, 96/04/0240Decision

    … 3 GewO 1994 im zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren Parteistellung nicht erlangt, sodaß ihm gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1994 auch nicht das Recht zur Erhebung der Berufung zustand. Die Zurückweisung sowohl der Einwendungen als auch der …

    28 Jan 1997 · JWT_1996040240_19970128X00

  • VwGH 27.05.1997, 96/04/0159Decision

    … Nach Darstellung des Inhaltes der Bestimmungen des § 66 Abs. 4 AVG, des § 356 Abs. 3, Satz 1, GewO 1994 und des § 359 Abs. 4 leg. cit. führte der Landeshauptmann sodann aus, dem gesamten Vorbringen lasse sich auch unter …

    27 May 1997 · JWT_1996040159_19970527X00

  • VwGH 20.10.1999, 99/04/0151Decision

    … zu, so waren sie auch nicht zur Erhebung der Berufung gegen den erstbehördlichen Bescheid legitimiert, weil gemäß § 359 Abs. 4 GewO 1994 im Verfahren zur Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen das Recht der Berufung außer den …

    20 Oct 1999 · JWT_1999040151_19991020X00

  • VwGH 18.03.1997, 96/04/0200Decision

    … zu enthalten hat, folgt nicht, daß die Begründung auch stichhältig sein müsse, noch läßt sich dem § 359 Abs. 4 GewO 1994 entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen …

    18 Mar 1997 · JWT_1996040200_19970318X00

  • VwGH 18.06.1996, 96/04/0024Decision

    … Vielmehr sieht § 359 Abs. 1 GewO 1994 für diesen Fall vor, daß die Behörde in den Genehmigungsbescheid gegebenenfalls einen Hinweis darauf aufzunehmen hat, daß ihrer Ansicht nach im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage im …

    18 Jun 1996 · JWT_1996040024_19960618X00

  • VfGH 03.03.2001, G87/00Decision

    … und §356 Abs1 GewO 1994); in der Folge ist damit auch das Berufungsrecht gegen den Genehmigungsbescheid verbunden (§359 Abs4 GewO 1994).

    3 Mar 2001 · JFT_09989697_00G00087_00