355 GewO 1994

In forcesince 24 Jan 2006cited 13×
(1)

§ 355. Die Gemeinde ist im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.

(2)

Im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß- und Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 19.03.1996, 95/04/0171Decision

    … 2 GewO 1994 berührt sei, nicht zu. Insbesondere normiere § 355 leg. cit. nur ein Anhörungsrecht, jedoch keine Stellung als Legalpartei. Den Bestimmungen des § 355 leg. cit. sei im vorliegenden Verfahren entsprochen worden und es habe …

    19 Mar 1996 · JWT_1995040171_19960319X00

  • VwGH 24.05.2006, 2003/04/0159Decision

    … 2 Z 3 GewO 1994 ist vielmehr von der Behörde von Amts wegen zu wahren, wobei der Gemeinde gemäß § 355 GewO 1994 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (lediglich) ein Anhörungsrecht zukommt.

    24 May 2006 · JWT_2003040159_20060524X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/04/0009Decision

    … Erkenntnisses behaupten, ist darauf hinzuweisen, dass der Viertrevisionswerberin als Standortgemeinde gemäß § 355 GewO 1994 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches lediglich ein Anhörungsrecht zukommt, zumal die Gemeinde eine Nachbarstellung …

    9 Sep 2015 · JWT_2015040009_20150909L00

  • VwGH 24.10.2018, Ra 2018/04/0165Decision

    … Der Schutz der öffentlichen Interessen obliege der Behörde von Amts wegen. Auch aus § 355 GewO 1994 ergebe sich diesbezüglich keine besondere Parteistellung. Die Revisionswerberin habe somit keine von ihr als Nachbarin allenfalls …

    24 Oct 2018 · JWT_2018040165_20181024L00

  • VwGH 26.05.1998, 98/04/0044Decision

    … Die Gemeinde sei gemäß § 355 GewO 1994 im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage zum Schutz öffentlicher Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 bis 5 im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches zu hören. Ein Recht zur Erhebung von …

    26 May 1998 · JWT_1998040044_19980526X00

  • VwGH 30.09.1997, 97/04/0149Decision

    … der genannten öffentlichen Interessen obliege vielmehr der Gewerbebehörde von Amts wegen, wobei der Gemeinde gemäß § 355 GewO 1994 diesbezüglich ein Mitspracherecht im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zukomme. Das Anhörungsrecht nach …

    30 Sep 1997 · JWT_1997040149_19970930X00

  • VwGH 27.05.1997, 97/04/0054Decision

    … unbekämpft dargelegt hat, läßt sich eine Parteistellung der Beschwerdeführerin als Gemeinde nicht aus § 355 GewO 1994 ableiten. Es kommt ihr Parteistellung daher nur bei Erfüllung der im § 356 Abs. 3 normierten …

    27 May 1997 · JWT_1997040054_19970527X00

  • VwGH 10.12.1996, 96/04/0180Decision

    Eine Parteistellung der Beschwerdeführerin als Gemeinde läßt sich aber auch nicht aus § 355 GewO 1994 ableiten. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Gemeinde lediglich zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. …

    10 Dec 1996 · JWT_1996040180_19961210X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0171Decision

    Aus § 355 GewO 1994 kann keineswegs abgeleitet werden, daß der Gemeinde (als solche) Parteistellung zusteht, die Bestimmung schließt eine solche Annahme sogar aus (Hinweis E VfSlg 9195/1991, E 24.1.1989, 88/04/0152).

    1 Apr 1995 · JWR_1995040171_19960319X03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/04/0009Decision

    Der Standortgemeinde kommt gemäß § 355 GewO 1994 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches lediglich ein Anhörungsrecht zu, zumal von der Gemeinde eine Nachbarstellung als Eigentümerin oder sonst dinglich Berechtigte sowie als Inhaberin einer …

    9 Sep 2015 · JWR_2015040009_20150909L06