§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
357 GewO 1994
VwGH 30.06.2004, 2002/04/0019Decision
… Dass die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf die Dienstbarkeit gemäß § 357 GewO 1994 auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden, wird in der Beschwerde nicht gerügt und kann auch nicht als rechtswidrig erkannt werden, …
30 Jun 2004 · JWT_2002040019_20040630X00
VwGH 14.09.2005, 2004/04/0079Decision
Nun bestimmt zwar § 357 GewO 1994, dass der Verhandlungsleiter, wenn von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht werden, auf eine Einigung hinzuwirken und eine etwa herbeigeführte Einigung in der Niederschrift …
14 Sep 2005 · JWT_2004040079_20050914X00
VwGH 12.11.1996, 96/04/0137Decision
… in ihrer bereits bewilligten Ausführung errichtet werden könne, müsse als privatrechtliche Einwendung im Sinne des § 357 GewO 1994 gewertet werden. Daraus ergebe sich, daß die Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keine …
12 Nov 1996 · JWT_1996040137_19961112X00
VwGH 30.04.2008, 2005/04/0078Decision
30 Apr 2008 · JWT_2005040078_20080430X00
VwGH 17.03.1998, 96/04/0220Decision
… Mangels Zustandekommens einer Einigung sei die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen gemäß § 357 GewO 1994 auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.
17 Mar 1998 · JWT_1996040220_19980317X00
VwGH Rechtssatz, 2005/04/0078Decision
30 Apr 2008 · JWR_2005040078_20080430X03
VwGH Rechtssatz, 2004/04/0079Decision
§ 357 GewO 1994 bestimmt zwar, dass der Verhandlungsleiter, wenn von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht werden, auf eine Einigung hinzuwirken und eine etwa herbeigeführte Einigung in der Niederschrift …
14 Sep 2005 · JWR_2004040079_20050914X03