357 GewO 1994

In forcesince 19 Mar 1994cited 7×

§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0019Decision

    … Dass die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf die Dienstbarkeit gemäß § 357 GewO 1994 auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden, wird in der Beschwerde nicht gerügt und kann auch nicht als rechtswidrig erkannt werden, …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040019_20040630X00

  • VwGH 14.09.2005, 2004/04/0079Decision

    Nun bestimmt zwar § 357 GewO 1994, dass der Verhandlungsleiter, wenn von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht werden, auf eine Einigung hinzuwirken und eine etwa herbeigeführte Einigung in der Niederschrift …

    14 Sep 2005 · JWT_2004040079_20050914X00

  • VwGH 12.11.1996, 96/04/0137Decision

    … in ihrer bereits bewilligten Ausführung errichtet werden könne, müsse als privatrechtliche Einwendung im Sinne des § 357 GewO 1994 gewertet werden. Daraus ergebe sich, daß die Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keine …

    12 Nov 1996 · JWT_1996040137_19961112X00

  • VwGH 30.04.2008, 2005/04/0078Decision

    30 Apr 2008 · JWT_2005040078_20080430X00

  • VwGH 17.03.1998, 96/04/0220Decision

    … Mangels Zustandekommens einer Einigung sei die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen gemäß § 357 GewO 1994 auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.

    17 Mar 1998 · JWT_1996040220_19980317X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0078Decision

    30 Apr 2008 · JWR_2005040078_20080430X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0079Decision

    § 357 GewO 1994 bestimmt zwar, dass der Verhandlungsleiter, wenn von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht werden, auf eine Einigung hinzuwirken und eine etwa herbeigeführte Einigung in der Niederschrift …

    14 Sep 2005 · JWR_2004040079_20050914X03