356a GewO 1994

In forcesince 18 Jul 2017cited 14×
(1)

§ 356a. Die Behörde hat den Antrag um Genehmigung oder um Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer IPPC-Anlage (§ 353a) in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung und im Internet bekannt zu geben. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. § 356 bleibt unberührt.

(2)

Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten:

1.

den Hinweis, bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Behörde vorliegenden wichtigsten entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und dass jedermann innerhalb dieses mindestens sechswöchigen Zeitraums zum Antrag Stellung nehmen kann;

2.

den Hinweis, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt;

3.

den Hinweis, dass allfällige weitere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht vorgelegen sind, in der Folge während des Genehmigungsverfahrens bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen;

4.

gegebenenfalls den Hinweis, dass Kontaktnahmen und Konsultationen gemäß Abs. 3 bis 5 erforderlich sind.

(3)

Wenn die Verwirklichung eines Projekts für eine dem § 77a unterliegende Betriebsanlage oder für die wesentliche Änderung (§ 81a Z 1) einer solchen Betriebsanlage erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staats haben könnte oder wenn ein von den Auswirkungen eines solchen Projekts möglicherweise betroffener Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesen Staat spätestens, wenn die Bekanntgabe (Abs. 1) erfolgt, über das Projekt zu benachrichtigen; verfügbare Informationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens sind zu erteilen; eine angemessene Frist für die Mitteilung des Wunsches, am Verfahren teilzunehmen, ist einzuräumen.

(4)

Wünscht der Staat (Abs. 3 erster Satz) am Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die Antragsunterlagen sowie allfällige weitere entscheidungsrelevante Unterlagen, die der Behörde zum Zeitpunkt der Bekanntgabe gemäß Abs. 1 noch nicht vorgelegen sind, zuzuleiten und ist ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen; diese Frist ist so zu bemessen, dass es dem am Verfahren teilnehmenden Staat ermöglicht wird, die Antragsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen.

(5)

Einem am Verfahren teilnehmenden Staat sind ferner die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die wesentlichen Entscheidungsgründe, Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu übermitteln.

(6)

Wird im Rahmen eines in einem anderen Staat durchgeführten Verfahrens betreffend die Genehmigung oder die wesentliche Änderung (§ 81a Z 1) einer dem § 77a unterliegenden Betriebsanlage der Genehmigungsantrag übermittelt, so hat die Behörde im Sinne des Abs. 1 vorzugehen. Bei der Behörde eingelangte Stellungnahmen sind von der Behörde dem Staat zu übermitteln, in dem das Projekt, auf das sich der Genehmigungsantrag bezieht, verwirklicht werden soll.

(7)

Die Absätze 3 bis 6 gelten für Staaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit.

(8)

Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 23.06.2014, 2013/12/0224Decision

    … 8 nunmehr grundsätzlich ermöglicht werden sollen (vgl. § 356a GewO 1994). Der Antragsteller soll im Antragsverfahren sinnvollerweise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen (über den Gegenstand des Verfahrens 'disponieren') können. …

    23 Jun 2014 · JWT_2013120224_20140623X00

  • Abfallverbrennungsverordnung4Law

    … 2 AWG 2002, § 353 oder § 356a Abs. 1 GewO 1994 oder § 6 EG-K anzuschließenden Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der Schlüssel-Nummer, einer allfälligen …

  • VwGH 14.09.2005, 2004/04/0131Decision

    … Genehmigung beantragte Anlage sei weder im Genehmigungsantrag, noch sonst verbal beschrieben worden; die im Sinn des § 356a GewO 1994 erforderlichen Eingaben lägen nicht vor. Es sei den beschwerdeführenden Parteien daher zu keinem …

    14 Sep 2005 · JWT_2004040131_20050914X00

  • VwGH 26.06.2002, 2002/04/0037Decision

    … Judikaturkritik bei Wieser, Gewerberechtsnovelle 1997 und ergänzendes Betriebsanlagenbewilligungsverfahren: Zum neuen § 356a GewO, ZfV. 1998, 10) ist (nunmehr) im Hinblick auf die Regelung des § 79 Abs. 3 GewO 1994 ausdrücklich …

    26 Jun 2002 · JWT_2002040037_20020626X00

  • VwGH 23.04.2003, 2002/04/0112Decision

    … die Genehmigung einer in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten Betriebsanlage, andererseits aber wieder im § 356a GewO 1994 "besondere Verfahrensbestimmungen" für sog. IPPC-Anlagen. Weiters wird etwa im Umfang des …

    23 Apr 2003 · JWT_2002040112_20030423X00

  • VwGH 07.05.2020, Ra 2018/04/0146Decision

    7 May 2020 · JWT_2018040146_20200507L00

  • VwGH 22.09.2022, Ra 2021/07/0074Decision

    … Verfahren geltenden Grundsatzes der Konzentration und Zuständigkeit (§ 38 AWG 2002) sei in diesem Zusammenhang auch § 356a Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) maßgeblich, wonach die Kundmachung in einer in der betroffenen Gemeinde …

    22 Sep 2022 · JWT_2021070074_20220922L00

  • VwGH 01.07.1997, 95/04/0129Decision

    … April 1996, Zl. 95/04/0213). Daran vermag auch die durch die Novelle BGBl. I Nr. 63/1997 eingefügte Bestimmung des § 356a Abs. 1 GewO 1994 nichts zu ändern. Denn diese Norm ermöglicht es zwar dem Genehmigungswerber, im Zuge des …

    1 Jul 1997 · JWT_1995040129_19970701X00

  • VwGH 21.02.2017, Ro 2017/12/0001Decision

    … 8 nunmehr grundsätzlich ermöglicht werden sollen (vgl. § 356a GewO 1994). Der Antragsteller soll im Antragsverfahren sinnvollerweise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen (über den Gegenstand des Verfahrens 'disponieren') können. …

    21 Feb 2017 · JWT_2017120001_20170221J00

  • VwGH 09.05.2023, Ra 2023/04/0018Decision

    … Kundmachungserfordernisse gemäß § 356 GewO 1994 noch jene für IPPC-Anlagen nach § 356b GewO 1994 [gemeint wohl: § 356a GewO 1994] beachtet.

    9 May 2023 · JWT_2023040018_20230509L00