356e GewO 1994

In forcesince 1 Jul 1997cited 32×
(1)

§ 356e. Betrifft ein Genehmigungsansuchen eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen bestimmte, dem § 356 Abs. 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) und wird in diesem Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt, so ist die Genehmigung hinsichtlich der nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienenden Anlagenteile (wie Rolltreppen, Aufzüge, Brandmeldeeinrichtungen, Sprinklereinrichtungen, Lüftungseinrichtungen) zu erteilen (Generalgenehmigung) und bedarf die Anlage eines Gewerbebetriebes in der Gesamtanlage, sofern sie geeignet ist, die Schutzinteressen des § 74 Abs. 2 zu berühren, einer gesonderten, den Bestand der Generalgenehmigung für die Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).

(2)

Mit dem Erlöschen der Generalgenehmigung erlischt auch die Spezialgenehmigung.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Decision

    … Februar 2012, Zl. KUVS- 1385/16/2011, betreffend Generalgenehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 356e GewO 1994 (mitbeteiligte Partei: E GmbH in K, vertreten durch Dr. Gerhard Fink, Dr. Peter Bernhart, Dr. Bernhard Fink, Mag. …

    22 Jun 2015 · JWT_2015040002_20150622X00

  • VwGH 16.10.2013, 2012/04/0040Decision

    … Februar 2012, Zl. KUVS- 1385/16/2011, betreffend Generalgenehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach § 356e GewO 1994 (mitbeteiligte Partei: Z-GmbH in Y, vertreten durch Dr. Gerhard Fink, Dr. Peter Bernhart, Dr. Bernhard Fink, Mag. …

    16 Oct 2013 · JWT_2012040040_20131016X00

  • VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision

    … mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m2, die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00

  • VfGH 14.07.2020, V395/2020Decision

    … mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m2, die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die …

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00395_00

  • VfGH 29.06.2023, E1648/2022Decision

    … und dessen Beilagen ergebe sich, dass sich die Betriebsanlage in einer Gesamtanlage befinde, welche nach §356e Abs1 GewO 1994 mit Generalgenehmigung rechtskräftig genehmigt sei.

    29 Jun 2023 · JFT_20230629_22E01648_00

  • VwGH 26.04.2006, 2003/04/0097Decision

    Seitens der mitbeteiligten Partei sei ausdrücklich die Erteilung einer Generalgenehmigung im Sinne des § 356e GewO 1994 für das in Rede stehende Einkaufszentrum beantragt worden. Hinsichtlich der Verkehrsfrequenz sei auf die maximal …

    26 Apr 2006 · JWT_2003040097_20060426X00

  • VwGH 18.02.2015, Ra 2015/04/0003Decision

    … es sich bei der der GmbH erteilten Genehmigung der Betriebsanlage nach der Aktenlage um eine Generalgenehmigung nach § 356e GewO 1994 handelt. Betrifft ein Genehmigungsansuchen eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen bestimmte, dem …

    18 Feb 2015 · JWT_2015040003_20150218L00

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2020/04/0143Decision

    … Johann im Pongau (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß § 356e GewO 1994 die gewerbebehördliche Generalgenehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage „T [...] Center“ an einem näher bezeichneten …

    21 Dec 2023 · JWT_2020040143_20231221L00

  • VfGH 29.06.2023, G166/2023Decision

    Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des …

    29 Jun 2023 · JFT_20230629_23G00166_00

  • 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung1Law

    … mit einer Betriebsfläche von bis zu 400m2, die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß § 356e Abs. 1 GewO 1994 gelegen sind; sofern solche Betriebsanlagen auch die Kriterien der Z 1 bis 12 erfüllen, bleiben die in …