§ 359c. Wird ein Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf der Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch ein Jahr, weiter betreiben, wenn er die Anlage entsprechend dem aufgehobenen Genehmigungsbescheid betreibt. Das gilt nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Revision, die zur Aufhebung des Genehmigungsbescheides führte, die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.
359c GewO 1994
VwGH 26.04.2006, 2001/04/0207Decision
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich des Beschwerdevorwurfes eines - bezogen auf den Ablauf der Frist des § 359c GewO 1994 - nicht konsensgemäßen Betriebes anzumerken, dass es darauf bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des …
26 Apr 2006 · JWT_2001040207_20060426X00
VfGH 01.03.2002, G319/01Decision
… daß Betriebsanlagen erst nach rechtskräftiger Genehmigung errichtet und betrieben werden dürfen, sieht - neben §354 und §359c - §78 Abs1 GewO 1994 vor.
1 Mar 2002 · JFT_09979699_01G00319_00
VwGH 24.04.2015, Ra 2015/04/0019Decision
Soweit die revisionswerbenden Parteien unter Bezugnahme auf das Weiterbetriebsrecht nach § 359c GewO 1994 meinen, nur durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne die mitbeteiligte Partei zur Beachtung der im - mittlerweile …
24 Apr 2015 · JWT_2015040019_20150424L00
VwGH 25.10.2011, 2009/04/0292Decision
Wird ein Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf gemäß § 359c GewO 1994 der Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch ein Jahr, weiter betreiben, …
25 Oct 2011 · JWT_2009040292_20111025X00
VwGH Rechtssatz, 2009/04/0292Decision
Auf den Ablauf der Frist des § 359c GewO 1994 kommt es bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht an (Hinweis E vom 26. April 2006, 2001/04/0207).
2 Apr 2009 · JWR_2009040292_20111025X02
VwGH Rechtssatz, 2001/04/0207Decision
Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens kommt es nicht auf einen - bezogen auf den Ablauf der Frist des § 359c GewO 1994 - nicht konsensgemäßen Betrieb an.
2 Apr 2001 · JWR_2001040207_20060426X03
Changed on 1 Jan 2014
§ 359c. Wird ein Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf der Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch ein Jahr, weiter betreiben, wenn er die Anlage entsprechend dem aufgehobenen Genehmigungsbescheid betreibt. Das gilt nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof der BeschwerdeRevision, die zur Aufhebung des Genehmigungsbescheides führte, die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 19 Mar 1994 – 1 Jan 2014earlier wording