359c GewO 1994

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§ 359c. Wird ein Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf der Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch ein Jahr, weiter betreiben, wenn er die Anlage entsprechend dem aufgehobenen Genehmigungsbescheid betreibt. Das gilt nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Revision, die zur Aufhebung des Genehmigungsbescheides führte, die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.

  • VwGH 26.04.2006, 2001/04/0207Decision

    In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich des Beschwerdevorwurfes eines - bezogen auf den Ablauf der Frist des § 359c GewO 1994 - nicht konsensgemäßen Betriebes anzumerken, dass es darauf bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des …

    26 Apr 2006 · JWT_2001040207_20060426X00

  • VfGH 01.03.2002, G319/01Decision

    … daß Betriebsanlagen erst nach rechtskräftiger Genehmigung errichtet und betrieben werden dürfen, sieht - neben §354 und §359c - §78 Abs1 GewO 1994 vor.

    1 Mar 2002 · JFT_09979699_01G00319_00

  • VwGH 24.04.2015, Ra 2015/04/0019Decision

    Soweit die revisionswerbenden Parteien unter Bezugnahme auf das Weiterbetriebsrecht nach § 359c GewO 1994 meinen, nur durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne die mitbeteiligte Partei zur Beachtung der im - mittlerweile …

    24 Apr 2015 · JWT_2015040019_20150424L00

  • VwGH 25.10.2011, 2009/04/0292Decision

    Wird ein Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf gemäß § 359c GewO 1994 der Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch ein Jahr, weiter betreiben, …

    25 Oct 2011 · JWT_2009040292_20111025X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0292Decision

    Auf den Ablauf der Frist des § 359c GewO 1994 kommt es bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht an (Hinweis E vom 26. April 2006, 2001/04/0207).

    2 Apr 2009 · JWR_2009040292_20111025X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0207Decision

    Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens kommt es nicht auf einen - bezogen auf den Ablauf der Frist des § 359c GewO 1994 - nicht konsensgemäßen Betrieb an.

    2 Apr 2001 · JWR_2001040207_20060426X03