348 GewO 1994

g) Feststellungsverfahren über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über den aufrechten Bestand von Gewerbeberechtigungen.

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(1)

§ 348. Wird eine Gewerbeanmeldung erstattet oder um die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage angesucht oder bei der Behörde die Feststellung beantragt, ob die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat die Behörde über diese Frage zu entscheiden. Dies gilt auch für den Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 366 Zweifel bestehen, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anwendbar sind.

(2)

Vor der Entscheidung hat die Behörde die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen zu hören, die ihre Gutachten binnen sechs Wochen abzugeben haben. Diesen steht gegen den Bescheid das Recht der Beschwerde zu, falls die Entscheidung ihren fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder sie nicht gehört worden sind.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013)

(4)

Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, mit Bescheid festzustellen, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • VwGH 17.09.2010, 2008/04/0165Decision

    Die belangte Behörde hat die Zulässigkeit des Antrages des Beschwerdeführers unter Hinweis auf § 348 Abs. 1 GewO 1994 verneint.

    17 Sep 2010 · JWT_2008040165_20100917X00

  • VwGH 17.06.2014, Ro 2014/04/0044Decision

    Daher durfte sie auch davon ausgehen, dass kein Fall des § 348 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 vorliegt, auf den sich der Revisionswerber beruft. Zudem steht dem Einzelnen ein Rechtsanspruch auf Feststellung nach dieser Bestimmung nicht zu …

    17 Jun 2014 · JWT_2014040044_20140617J00

  • VwGH 14.10.2015, 2013/04/0118Decision

    … Juli 2013, Zl. 07-G-GRM- 486/4-2013, betreffend Feststellung nach § 348 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    14 Oct 2015 · JWT_2013040118_20151014X00

  • VwGH 01.10.2018, Ra 2018/04/0162Decision

    … Mai 2018, Zl. LVwG-851023/3/Re/LR, betreffend Feststellung nach § 348 GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Freistadt), den Beschluss gefasst:

    1 Oct 2018 · JWT_2018040162_20181001L00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0065Decision

    1.3. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994, § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 Z. 2, § 2 Abs. 3 Z. 2, § 2 Abs. 4 Z. 6 GewO 1994 und § 348 Abs. 1 GewO 1994 im Wesentlichen aus:

    22 Jun 2011 · JWT_2009040065_20110622X00

  • VwGH 03.09.1996, 96/04/0027Decision

    … für wirtschaftliche Angelegenheiten wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einem Verfahren gemäß § 348 GewO 1994, den Beschluß gefaßt:

    3 Sep 1996 · JWT_1996040027_19960903X00

  • VwGH 24.06.2015, 2013/04/0113Decision

    … Juli 2013, Zl. 07-G-GRM-459/1-2013, betreffend Feststellung nach § 348 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    24 Jun 2015 · JWT_2013040113_20150624X00

  • VwGH 25.01.2011, 2007/04/0005Decision

    … Die Gewerbeordnung sehe grundsätzlich Möglichkeiten eines Feststellungsverfahrens vor, dies in § 348 GewO 1994 betreffend die Anwendbarkeit gewerberechtlicher Vorschriften und in § 349 GewO 1994 betreffend den Umfang von …

    25 Jan 2011 · JWT_2007040005_20110125X00

  • VwGH 29.02.2008, 2005/04/0018Decision

    … gemäß § 358 GewO 1994 unterbrechen und bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 348 Abs. 1 GewO veranlassen müssen, anstelle den Erstbescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG zu beheben und die Sache …

    29 Feb 2008 · JWT_2005040018_20080229X00

  • VwGH 23.04.1996, 95/04/0168Decision

    … August 1995, Zl. 317.892/1-III/4/95, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    23 Apr 1996 · JWT_1995040168_19960423X00