88 MOG

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(1)

§ 88. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung zu bestrafen, wer

1.

unter Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung oder zur Anzeige nach den §§ 71 Abs. 7, 80 Abs. 4 oder 81 Abs. 4 den Beitrag oder die Vorauszahlung an den Milchwirtschaftsfonds oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet,

2.

vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß Absatzförderungsbeiträge oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet werden,

3.

unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen und zur Erstattung von Meldungen nach § 73 Abs. 10 oder 11 die Lieferrücknahmeprämie oder eine Prämienvorauszahlung zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß leistet und dem Milchwirtschaftsfonds verrechnet oder von diesem anfordert, oder

4.

vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß die Lieferrücknahmeprämie oder eine Prämienvorauszahlung zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß geleistet wird und mit dem Milchwirtschaftsfonds verrechnet oder von diesem angefordert wird.

Die Verwaltungsübertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10 000 S zu bestrafen. Bei einem 10 000 S übersteigenden Schaden ist die Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen der Z 1 und 2 bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zur Höhe des verkürzten Betrages und in den Fällen der Z 3 und 4 bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zur Höhe des zu Unrecht geleisteten Betrages, höchstens jedoch 500 000 S, zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist bei Vorsatz eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen und bei Fahrlässigkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen festzusetzen.

(1a)

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer die Begünstigungen des § 71 Abs. 3 in Anspruch nimmt und

1.

Milch oder Erzeugnisse aus Milch nicht zur Gänze auf der Alm erzeugt oder

2.

Milch und Erzeugnisse aus Milch nicht auf der Futtergrundlage dieser Alm - ausgenommen bei Vorliegen eines Elementarereignisses - erzeugt oder

3.

Milch und Erzeugnisse aus Milch nicht unmittelbar an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder die Sammelstelle liefert.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(1b)

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer eine Gemeinschaftsanlage ohne Bewilligung gemäß § 16a betreibt. Der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(2)

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

1.

eine dem § 80 Abs. 6 zuwiderlaufende ungleichmäßige Belastung der Milcherzeuger mit den Beiträgen oder ihre Belastung mit höheren als den durch Verordnung nach § 77 Abs. 1 festgesetzten Beträgen vornimmt,

2.

die Aufzeichnungspflicht nach § 73 Abs. 10 oder 11 oder nach § 82 verletzt.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(3)

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Bestätigungen

1.

eine unrichtige Feststellung oder Mitteilung einer Einzelrichtmenge oder

2.

vorsätzlich die Zuerkennung einer Einzelrichtmenge oder von Anteilen einer Einzelrichtmenge gemäß § 73d oder § 75 Abs. 2 bis 7 oder

3.

vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben die Zuteilung einer Einzelrichtmenge gemäß § 75g

bewirkt. Der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(4)

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10 000 S zu bestrafen, wer

1.

ohne dadurch den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, die Meldepflicht nach § 73 Abs. 10 oder 11 oder die Offenlegungs- und Anzeigepflicht nach den §§ 71 Abs. 7, 80 Abs. 4 oder 81 Abs. 4 verletzt;

2.

einer Verpflichtung nach § 73 Abs. 4 dritter Satz zuwiderhandelt;

3.

eine Meldeverpflichtung nach § 73 Abs. 6 verletzt;

4.

durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß eine Prämienvorauszahlung nach § 73 Abs. 10 oder eine Lieferrücknahmeprämie nach § 73 Abs. 11 zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß geleistet wird; der Versuch ist strafbar;

5.

eine unrichtige oder unvollständige Meldung nach § 71 Abs. 3 erstattet; der Versuch ist strafbar;

6.

ohne dadurch den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, Milch oder Erzeugnisse aus Milch eines anderen Milcherzeugers abliefert oder Milch oder Erzeugnisse aus Milch zu einem anderen Milchlieferanten verbringt; der Versuch ist strafbar.

(5)

Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 4 ein Jahr.

  • OGH 09.05.1995, 11Os21/95Decision

    … Absatzförderungsbeiträgen um kein Finanzvergehen im technischen Sinn handelt und die Strafbestimmung des § 88 MOG bei Begehung auf betrügerische Weise einer Anwendung (hier) der §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB nicht entgegensteht. …

    9 May 1995 · JJT_19950509_OGH0002_0110OS00021_9500014_000

  • OGH Rechtssatz RS0066769, 11Os21/95Decision

    Die Hinterziehung von Absatzförderungsbeiträgen nach § 88 MOG ist kein Finanzvergehen im technischen Sinn.

    9 May 1995 · JJR_19950509_OGH0002_0110OS00021_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0066771, 11Os21/95Decision

    … Absatzförderungsbeiträgen handelt es sich um kein Finanzvergehen im technischen Sinn, die Strafbestimmung des § 88 MOG steht bei Begehung auf betrügerische Weise einer Anwendung (hier) der §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB nicht …

    9 May 1995 · JJR_19950509_OGH0002_0110OS00021_9500000_002