103 MOG

No longer in forcecited 49×

Bescheidbehebung, Rückzahlung

(1)

§ 103. Bescheide können von Amts wegen von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechts vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgehoben oder abgeändert werden,

1.

wenn der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt In einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde,

2.

wenn Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, oder

3.

wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.

Soweit es zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 erforderlich und notwendig ist, können in Verordnungen nach den §§ 99 und 101 auch Dritte, die Marktordnungswaren erzeugen, gewinnen, be- oder verarbeiten, verbringen, ein- oder ausführen, besitzen oder besessen haben oder unmittelbar oder mittelbar am Geschäftsverkehr mit solchen Waren teilnehmen oder teilgenommen haben, zur Rückzahlung von Vorteilen aus zu Unrecht gewährten Vergünstigungen im Sinne dieses Abschnitts verpflichtet werden.

(2)

Bescheide, aus denen ein Recht erwachsen ist, können selbst nach Rechtskraft in den Fällen der §§ 99 und 101 aufgehoben werden, soweit eine Voraussetzung für die Bescheiderlassung nachträglich entfallen oder nicht erfüllt worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird. Der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu beheben, soweit Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 nicht anderes zulassen.

(3)

Die Höhe des rückzuzahlenden Betrags ist durch Bescheid festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 21.04.1997, 96/17/0467Decision

    21 Apr 1997 · JWT_1996170467_19970421X00

  • VwGH 28.11.2001, 2001/17/0111Decision

    … Abänderung gemäß § 103 Abs. 1 MOG erfolgt.

    28 Nov 2001 · JWT_2001170111_20011128X00

  • VwGH 27.11.2000, 2000/17/0139Decision

    … Bescheidbegründung die Rechtsansicht, die beantragte Einfuhrlizenz wäre durch die erstinstanzliche Behörde gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 MOG dahingehend abzuändern, dass als Antragstellerin und Lizenzinhaberin die "Fa. D" aufscheine. …

    27 Nov 2000 · JWT_2000170139_20001127X00

  • VwGH 21.06.1999, 98/17/0361Decision

    … Die belangte Behörde habe ihre auf § 103 Abs. 1 MOG gestützte Ermessensentscheidung nicht ausreichend begründet. Ein auf § 103 Abs. 1 MOG gestützter Eingriff in Ansprüche, die auf Grund des Gemeinschaftsrechts gegeben seien, …

    21 Jun 1999 · JWT_1998170361_19990621X00

  • VwGH 28.06.2011, 2007/17/0174Decision

    … Juni 2005 (bezüglich des rechtskräftigen Bescheides vom 23. Februar 2005) wurde von der Behörde erster Instanz auf § 103 Abs. 1 MOG 1985 gestützt, der eine verfahrensrechtliche Regelung betreffend die Durchbrechung der Rechtskraft …

    28 Jun 2011 · JWT_2007170174_20110628X00

  • VwGH 26.06.2000, 99/17/0460Decision

    … Leaton fälschlicherweise dem Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur unterstellt habe, seien diese Bescheide gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 MOG aufzuheben und der Auszahlungsbetrag zurückzufordern gewesen.

    26 Jun 2000 · JWT_1999170460_20000626X00

  • OGH 26.01.2000, 7Ob187/99xDecision

    … für die gemeinsame Marktorganisation (vgl §§ 93 ff des Marktordnungsgesetzes 1985 idF BGBl 664/1994) in § 103 des Marktordnungsgesetzes 1985 Sonderregelungen über die amtswegige Aufhebung von Bescheiden unter anderem für den Fall …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00187_99X0000_000

  • VwGH 25.01.1999, 97/17/0301Decision

    … In diesem Abschnitt F ist im § 103 Abs. 1 Z. 3 MOG die Rechtsgrundlage für die Bescheidbehebung rechtswidriger Bescheide durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Ausübung des Aufsichtsrechts normiert. Im Beschwerdefall …

    25 Jan 1999 · JWT_1997170301_19990125X00

  • VwGH 17.12.2001, 2001/17/0053Decision

    § 103 Abs. 1 und § 105 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210/1985 (im Folgenden: MOG), lauten (auszugsweise):

    17 Dec 2001 · JWT_2001170053_20011217X00

  • VwGH 14.12.2011, 2007/17/0147Decision

    2.1. § 103 Abs. 1 und 2 Marktordnungsgesetz 1985 (in der Folge: MOG 1985), BGBl. Nr. 210/1985 idF BGBl. I Nr. 108/2001, lauteten auszugsweise:

    14 Dec 2011 · JWT_2007170147_20111214X00