121 MOG

No longer in force

Vollziehung

(1)

§ 121. (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 93 und des § 96 Abs. 2 ist die Bundesregierung betraut.

(2)

Soweit in den übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist mit der Vollziehung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in Angelegenheiten jedoch,

1.

die den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister

2.

die den Wirkungsbereich der Bundesregierung betreffen, die Bundesregierung

betraut.