94 MOG

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Gemeinsame Marktorganisationen

(1)

§ 94. Gemeinsame Marktorganisationen im Sinne dieses Abschnittes sind Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) angeführten Erzeugnisse sowie sonstige Handelsregelungen (im folgenden: gemeinschaftliches Marktordnungsrecht).

(2)

Regelungen im Sinne dieses Abschnittes, ausgenommen Regelungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 96 Abs. 3, sind

1.

die Bestimmungen des EG-Vertrages samt Protokollen,

2.

die Bestimmungen in Verträgen, einschließlich der zu ihnen gehörigen Akte mit Protokollen, die auf Grund des EG-Vertrages zustande gekommen sind oder zu dessen Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung einer Assoziation, Präferenz oder Freihandelszone abgeschlossen und rechtswirksam sind,

3.

Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Union auf Grund oder im Rahmen der unter den Z 1 und 2 genannten Verträge sowie rechtsverbindliche Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 25.06.1996, 96/17/0232Decision

    … Nr. 664/1994 (Anwendung der BAO auf Abgaben auf Marktordnungswaren, die im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 MOG erhoben werden) ausgeführt, daß die belangte Behörde über die Berufung der Beschwerdeführerinnen zu …

    25 Jun 1996 · JWT_1996170232_19960625X00

  • VfGH 13.12.2005, G104/05Decision

    Zwar dürfte §99 iVm. §94 MOG eine - gesetzliche - Ermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft enthalten, durch Verordnung Vorschriften über Verfahren, Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen insbesondere …

    13 Dec 2005 · JFT_09948787_05G00104_00

  • VfGH 11.10.2006, G50/06; V28/06Decision

    §94 MOG 1985, auf dessen Abs2 in §101 verwiesen wird, lautet:

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_06G00050_00

  • VwGH 27.11.2000, 2000/17/0139Decision

    § 94, § 96 und § 105 MOG lauten (auszugsweise):

    27 Nov 2000 · JWT_2000170139_20001127X00

  • VwGH 25.06.2002, 98/17/0249Decision

    Unter den im bezogenen § 94 Abs. 2 MOG angeführten Regelungen befinden sich (Z 3) Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Union.

    25 Jun 2002 · JWT_1998170249_20020625X00

  • VwGH 18.09.2001, 2001/17/0134Decision

    … § 94 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 MOG). Zuständige Marktordnungsstelle erster Instanz für derartige Maßnahmen ist gemäß § 96 Abs. 1 erster Satz MOG die AMA. Diese hat gemäß § 29 Abs. 1 AMA-Gesetz das AVG anzuwenden, soweit nicht …

    18 Sep 2001 · JWT_2001170134_20010918X00

  • VfGH 27.06.2007, G21/07; V20/07Decision

    §94 MOG, auf dessen Abs2 in §99 verwiesen wird, lautet:

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_07G00021_00

  • OGH 27.05.2004, 15Os163/03Decision

    … Juni 1968) Rechtsfrage (§§ 95, 94 MOG) keiner gesonderten Urteilsfeststellung. Schließlich wurden - der Beschwerde zuwider - auch hinreichende Feststellungen dahin getroffen, dass die vom Angeklagten F***** hergestellten Urkunden …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0150OS00163_0300000_000

  • VfGH 14.12.2007, G232/06; V102/06Decision

    … die darin enthaltene Verweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht durch die Bezugnahme auf §94 Abs2 MOG 1985, dem aus Art18 B-VG abzuleitenden, an den Gesetzgeber gerichteten Determinierungsgebot widerspricht.

    14 Dec 2007 · JFT_09928786_06G00232_00

  • VwGH 23.06.2003, 2002/17/0281Decision

    … Nach § 94 Abs. 2 Z 3 MOG sind Regelungen im Sinne des Abschnittes über die gemeinsame Marktorganisation, ausgenommen Regelungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 96 Abs. 3, Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen …

    23 Jun 2003 · JWT_2002170281_20030623X00