93 MOG

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Abschnitt F

Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen

§ 93. (Verfassungsbestimmung). Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Abschnitt enthalten sind, sind Angelegenheiten des Art. 10 B-VG. Die in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden.

  • VfGH 13.12.2005, G104/05Decision

    … mitgliedstaatlichen Durchführung dieser Regelung in Österreich scheint im Hinblick auf die Verfassungsbestimmung des §93 MOG der Bundesgesetzgeber zuständig zu sein. Dieser dürfte sich dabei auf die Verordnungsermächtigung des §99 …

    13 Dec 2005 · JFT_09948787_05G00104_00