115 MOG

No longer in forcecited 2×

Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten

§ 115. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die jeweils zuständige Marktordnungsstelle und der Rechnungshof können alle Auskünfte verlangen, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der ihnen zukommenden Aufgaben zur Durchführung und Überwachung von Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren ist. Zu diesem Zweck können sie ins besondere die Vorlage von geschäftlichen Unterlagen und alle Prüfungen einschließlich des Zutrittes zu Geschäfts- und Lagerräumen - im Fall dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch zu Wohnräumen - und sonstigen Grundstücken verlangen, soweit sie oder ihre mit der Prüfung beauftragten Organe dies für erforderlich erachten.

  • Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung 1998Law

    … Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung 1998) Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 12, 106, 108, 109, 113 und 115 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert …

  • Butterabsatz-VerordnungLaw

    … und Wasserwirtschaft über Absatzmaßnahmen für Rahm, Butter und Butterfett (Butterabsatz -Verordnung) Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 12, 106, 108, 109, 113 und 115 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch …