80 MOG

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 80. Der allgemeine und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag (Beitragsschuld) wird am 15. August eines jeden Jahres für alle steuerpflichtigen Vorgänge des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (Veranlagungszeitraum) fällig.

(2)

Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag bemißt sich nach dem jeweils im Zeitpunkt der Übernahme der Milch und Erzeugnisse aus Milch geltenden Beitragssatz.

(3)

Bei der Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages ist von den die Einzelrichtmengen der Milcherzeuger übersteigenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch auszugehen und darauf der gemäß § 77 Abs. 1 festgesetzte Beitragssatz anzuwenden.

(4)

Der Beitragsschuldner hat bis zu dem im Abs. 1 genannten Termin eine Beitragserklärung beim Milchwirtschaftsfonds einzureichen, in der er die zu entrichtende Beitragsschuld unter Angabe der Bemessungsgrundlage selbst zu berechnen hat. Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, wird hiedurch nicht berührt. Ergibt sich aus der Beitragserklärung gegenüber den Vorauszahlungen eine Restschuld, so ist diese spätestens am Fälligkeitstag nach Abs. 1 zu entrichten.

(5)

Der Beitragsschuldner wird nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zum allgemeinen und zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag veranlagt. Auf die Beitragsschuld des Veranlagungszeitraumes sind die für diesen Zeitraum geleisteten Vorauszahlungen (§ 81 Abs. 1) anzurechnen. Ein aus der Veranlagung zu Lasten des Beitragsschuldners sich ergebender Unterschiedsbetrag ist binnen einem Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides zu entrichten (Abschlußzahlung). Ein zugunsten des Beitragsschuldners sich ergebender Unterschiedsbetrag ist als Gutschrift zu behandeln, welche mit der Einreichung der Beitragserklärung wirksam wird.

(6)

Der Beitragsschuldner ist berechtigt, die einzelnen Milcherzeuger zu dem im Abs. 1 genannten Termin anteilsmäßig bis zur Höhe der von ihm zu entrichtenden Beiträge entsprechend den von den einzelnen Milcherzeugern übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch zu belasten. Die den Milcherzeugern angelasteten Beiträge sind als durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzusehen. Führt die Beitragsverrechnung zu einem Guthaben, ist der Beitragsschuldner verpflichtet, dieses dem einzelnen Milcherzeuger unverzüglich zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 17.05.1991, 89/17/0120Decision

    … Ebenso unbestritten sei geblieben, daß der Hinweis im angefochtenen Bescheid auf § 80 Abs. 6 MOG 1985 betreffend die Überwälzbarkeit der Beitragsschuld auf den einzelnen Milcherzeuger nur deklaratorische Bedeutung habe. Es stehe somit …

    17 May 1991 · JWT_1989170120_19910517X00

  • VwGH 22.11.1996, 92/17/0207Decision

    … Erkenntnis vom 15. Dezember 1995, Zl. 94/17/0180). Auch aus § 80 Abs. 6 MOG 1985 (der in dieser Form durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 672/1978 geschaffen wurde und damit im gesamten Zeitraum, für den die in Rede stehenden Abgaben …

    22 Nov 1996 · JWT_1992170207_19961122X00

  • OGH 28.04.1988, 7Ob561/88Decision

    … Nach § 80 Abs 6 MOG sei der Beitragsschuldner berechtigt, die einzelnen Milcherzeuger zu dem im Abs 1 genannten Termin (nach § 80 Abs 1 MOG wird die Beitragsschuld am 15.8. eines jeden Jahres für alle steuerpflichtigen Vorgänge des …

    28 Apr 1988 · JJT_19880428_OGH0002_0070OB00561_8800000_000

  • VfGH 08.03.1991, G147/90; G195/90; G116/91; G117/91; G118/91; G119/91; G120/91; G121/91; V213/90; V214/90Decision

    … und dem Milchhof Graz zur Bezahlung an den Milchwirtschaftsfonds vorgeschrieben, wobei der Milchhof Graz gemäß §80 Abs6 in Verbindung mit §71 Abs7 MOG berechtigt ist, die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von …

    8 Mar 1991 · JFT_10089692_90G00147_00

  • VfGH 07.12.1989, G237/89; G238/89; G239/89; G240/89Decision

    … der aufgrund des angefochtenen Bescheides für die von ihm auf der Alpe erzeugte Milch im Wege der Überwälzung nach §80 Abs6 MOG nun einen zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag entrichten müsse. Dadurch werde aber auch in die Rechte …

    7 Dec 1989 · JFT_10108793_89G00237_00

  • VwGH 20.12.1999, 94/17/0053Decision

    … trägt dem Umstand Rechnung, dass der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb dem Milcherzeuger die Beiträge gemäß § 80 Abs. 6 MOG 1985 (§ 57 l Abs. 6 MOG 1967 in der Fassung BGBl. Nr. 672/1978) überwälzen darf (vgl. die …

    20 Dec 1999 · JWT_1994170053_19991220X00

  • VwGH 15.05.2000, 97/17/0154Decision

    … dass jedoch "der Bereich der anteiligen Überwälzung der Absatzförderungsbeiträge auf den betroffenen Landwirt (§ 80 Abs. 6 MOG) eine Angelegenheit des Zivilrechtes" sei. In diesem Zusammenhang wird auf die näheren Ausführungen in …

    15 May 2000 · JWT_1997170154_20000515X00

  • VwGH 24.10.2001, 97/17/0451Decision

    … eine Beteiligung der Beschwerdeführer am Verwaltungsverfahren (welche allenfalls auf § 80 Abs. 6 MOG zu stützen wäre) nicht in Betracht käme, jedenfalls aber 4. die belangte Behörde jeweils zur Erlassung der angefochtenen Bescheide …

    24 Oct 2001 · JWT_1997170451_20011024X00

  • VfGH 25.06.1997, B2683/94Decision

    … In §80 Abs6 MOG wurde der Beitragsschuldner zur Überwälzung solcher Beiträge auf die einzelnen Milcherzeuger ermächtigt.

    25 Jun 1997 · JFT_10029375_94B02683_00

  • VfGH 08.03.1991, G227/90; G228/90; G229/90; G230/90; G231/90; G232/90; G233/90; G234/90; G235/90; G236/90; G237/90; G253/90; G254/90; G255/9Decision

    … und dem Milchhof Graz zur Bezahlung an den Milchwirtschaftsfonds vorgeschrieben, wobei der Milchhof Graz gemäß §80 Abs6 in Verbindung mit §71 Abs7 MOG berechtigt ist, die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von …

    8 Mar 1991 · JFT_10089692_90G00227_00