30 Energielenkungsgesetz 1982

No longer in force
(1)

§ 30. Die Bundespolizei hat als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörden an der Vollziehung des § 28 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 durch

1.

Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;

2.

Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;

3.

Anwendung körperlichen Zwangs, soweit er gesetzlich vorgesehen ist,

mitzuwirken.

(2)

Die Landespolizeidirektionen haben die von ihren Organen in den in § 8 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, genannten Gebieten dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.