25 Energielenkungsgesetz 1982

No longer in force

§ 25. Der Energielenkungsbeirat hat seine Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Geschäftsordnung hat die Tätigkeit der Beiräte möglichst zweckmäßig zu regeln. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, die zu erteilen ist, wenn sie dieser Voraussetzung entspricht.

Changed on 28 Jun 2006

§ 25. Der Energielenkungsbeirat und der Elektrizitätsbeirat in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes haben ihre Geschäftsordnungen hat seine Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Geschäftsordnungen haben unter Bedachtnahme auf die §§ 21 bis 24 die Geschäftsordnung hat die Tätigkeit der Beiräte möglichst zweckmäßig zu regeln. Sie bedürfenbedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, die zu erteilen ist, wenn sie dieser Voraussetzung entsprechenentspricht.

  1. 28 Jun 2006 – 26 Feb 2013earlier wording
  2. 1 Jan 2002 – 28 Jun 2006earlier wording
  3. 1 Jul 1988 – 1 Jan 2002earlier wording