§ 15. Verordnungen gemäß § 10 Z 4 sind nur insoweit zu erlassen, als dies zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie erforderlich ist. Auf die Vermeidung von gefährlichen Belastungen für die Umwelt ist Bedacht zu nehmen. Entgegenstehende Regelungen sind für die Dauer der Geltung dieser Verordnungen nicht anzuwenden.
15 Energielenkungsgesetz 1982
Changed on 1 Jan 2002
§ 15. (1) Die Durchführung von Lenkungsmaßnahmen Verordnungen gemäß § 10 hinsichtlich der Landesverbrauchskontingente (§ 10 Z 1 und § 12) obliegt dem Landeslastverteiler, der Mitglied des Vorstandes (der Direktion) oder Prokurist der jeweiligen Landesgesellschaft (§ 3 des 2. Verstaatlichungsgesetzes) sein muß. Er ist vom Landeshauptmann zu bestellen und abzuberufen.
(2) Zur Vertretung des Landeslastverteilers ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen, der zumindest Handlungsbevollmächtigter der jeweiligen Landesgesellschaft sein muß. Für die Bestellung und Abberufung ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(3) Dem Landeslastverteiler obliegt insbesondere
1. die Verteilung des Landesverbrauchskontingentes (Abs. 4);
2. die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher (Abs. 5).
(4) Bei der Verteilung des Landesverbrauchskontingentes ist der Landeslastverteiler an die bundeseinheitliche Verteilungsregelung gebunden, sofern sich nicht aus der Stromlage ergibt, daß eine Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu keiner Gefahr einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingentes führen wird. Wird das Landesverbrauchskontingent überschritten, so kann der Bundeslastverteiler die nötigen Maßnahmen mit bindender Wirkung für das betreffende Bundesland erlassen. Unausgenützte, nicht speicherbare Energieüberschüsse fließen, solange sie der Bundeslastverteiler nicht einer anderen Verwendung zuführt, dem Landesverbrauchskontingent zu.
(5) Die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher hat nach dem Grade der Dringlichkeit zu erfolgen. Insbesondere können Stromverbraucher ohne weiteres Verfahren vorübergehend vom Strombezug ausgeschlossen oder im Strombezug beschränkt werden.
(6) Z 4 sind nur insoweit zu erlassen, als dies zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie erforderlich ist. Auf die Vermeidung von gefährlichen Belastungen für die Umwelt ist Bedacht zu nehmen. Entgegenstehende Regelungen sind für die Dauer der Geltung dieser Verordnungen des Landeslastverteilers sind in den für amtliche Kundmachungen im Lande üblicherweise herangezogenen Tageszeitungen kundzumachennicht anzuwenden.
- 1 Jan 2002 – 26 Feb 2013earlier wording
- 1 Jul 1984 – 1 Jan 2002earlier wording