19 Energielenkungsgesetz 1982

No longer in force
(1)

§ 19. Die Regelungen und Maßnahmen auf Grund der §§ 12 bis 18 sowie die Regelung der Mehrverbrauchsgebühren (§ 18) gelten als Bestandteil der Allgemeinen Bedingungen und der Stromlieferungsverträge.

(2)

Kann ein Vertrag wegen Maßnahmen, die auf Grund der §§ 10 bis 17 getroffen wurden, nicht oder nicht gehörig erfüllt werden, so entstehen keine Schadenersatzansprüche gegen den Schuldner. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, in der jeweils geltenden Fassung, werden hiedurch nicht berührt.