20a Energielenkungsgesetz 1982

3a. Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

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§ 20a. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 zutreffen, nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 4 durch Verordnung folgende Lenkungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung vorsehen:

1.

Erteilung von Anweisungen an Erdgasunternehmen im Sinne des § 6 Z 13 Gaswirtschaftsgesetz – GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006, Regelzonenführer, Bilanzgruppenverantwortliche, Bilanzgruppenkoordinatoren und Produzenten über die Produktion, den Transport, die Fernleitung, die Verteilung, die Speicherung und den Handel von Erdgas;

2.

Verfügungen an Endverbraucher über die Zuteilung, Entnahme und die Verwendung von Erdgas sowie den Ausschluss von der Entnahme von Erdgas;

3.

Regelungen über die Lieferung von Erdgas von und nach EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011131Law

    … die Durchführung von Lenkungsmaßnahmen im Sinne des § 20a Energielenkungsgesetz 1982, laufend zu beobachten. (2) Die Regulierungsbehörde ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der in Abs. 1 genannten Aufgaben Erhebungsmasse, -einheiten und …