26 Energielenkungsgesetz 1982

No longer in force

§ 26. Die Mitglieder des Energielenkungsbeirates dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

Changed on 28 Jun 2006

§ 26. Die Mitglieder der Beirätedes Energielenkungsbeirates dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

  1. 28 Jun 2006 – 26 Feb 2013earlier wording
  2. 1 Jan 2002 – 28 Jun 2006earlier wording
  3. 1 Jul 1988 – 1 Jan 2002earlier wording