§ 9. Die Durchführung der gemäß § 3 erlassenen Verordnungen obliegt, sofern nicht der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut ist, den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung und den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben, die von den einzelnen Behörden wahrzunehmen sind, sind in den Verordnungen gemäß § 3 unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit, Kostenersparnis und Wirksamkeit der Durchführung festzulegen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann darüber hinaus Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich heranziehen, wenn dies zur rascheren Durchführung der Verordnungen geeignet erscheint.
9 Energielenkungsgesetz 1982
Changed on 22 Dec 2001
§ 9. Die Durchführung der gemäß § 3 erlassenen Verordnungen obliegt, sofern nicht der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Wirtschaft und Arbeit betraut ist, den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung und den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben, die von den einzelnen Behörden wahrzunehmen sind, sind in den Verordnungen gemäß § 3 unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit, Kostenersparnis und Wirksamkeit der Durchführung festzulegen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Wirtschaft und Arbeit kann darüber hinaus Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich heranziehen, wenn dies zur rascheren Durchführung der Verordnungen geeignet erscheint.
- 22 Dec 2001 – 26 Feb 2013earlier wording
- 1 Jul 1988 – 22 Dec 2001earlier wording