13 WaffG

Vorläufiges Waffenverbot

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(1)

§ 13. Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt, ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass der Betroffene durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Zudem gilt mit Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes gemäß § 38a SPG ein vorläufiges Waffenverbot als ausgesprochen. Darüber hinaus sind sie in diesen Fällen ermächtigt,

1.

Waffen und Munition sowie

2.

Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen,

sicherzustellen. Die Organe haben dem Betroffenen über die Aussprache des vorläufigen Waffenverbots sowie im Falle einer Sicherstellung über diese sofort eine Bestätigung auszustellen.

(1a)

Soweit die Befugnis gemäß Abs. 1 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrgenommen wird, gilt § 50 SPG. Weigert sich ein Betroffener im Falle der Sicherstellung durch ein anderes Organ der öffentlichen Aufsicht Waffen, Munition oder Urkunden dem Organ zu übergeben, hat dieses unverzüglich die nächste Sicherheitsdienststelle zu verständigen.

(2)

Die Organe der öffentlichen Aufsicht haben unverzüglich jene Behörde, in deren Sprengel die Amtshandlung geführt wurde, über das vorläufige Waffenverbot zu informieren und dieser die allenfalls sichergestellten Waffen, Munition und Urkunden vorzulegen. Jene Behörde hat eine Vorprüfung vorzunehmen. Sind die Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbotes offensichtlich nicht gegeben, so hat die Behörde das vorläufige Waffenverbot aufzuheben, indem sie den Betroffenen darüber informiert und die allenfalls sichergestellten Gegenstände dem Betroffenen sofort ausfolgt. Andernfalls hat sie das Verfahren zur Erlassung des Verbotes (§ 12) durchzuführen, sofern sich hierfür aus § 48 Abs. 2 nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt.

(3)

Erweist sich in der Folge, dass die Voraussetzungen für das Waffenverbot doch nicht gegeben sind, so hat die Behörde den Betroffenen darüber zu informieren und ihm jene allenfalls sichergestellten Waffen, Munition und Urkunden ehestens auszufolgen, die er weiterhin besitzen darf.

(4)

Gegen den Betroffenen gilt ab Aussprache des vorläufigen Waffenverbotes oder, sofern die Sicherstellung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte, ab diesem ein mit vier Wochen befristetes vorläufiges Waffenverbot, es sei denn, die Behörde hebt es gemäß Abs. 2 oder 3 früher auf oder die sichergestellten Waffen, Munition oder Urkunden werden von der Behörde vorher ausgefolgt.

(5)

Erfolgt eine Verständigung durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§ 56a Abs. 2 zweiter Satz) über den Beginn des Ermittlungsverfahrens wegen einer vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder nach §§ 99, 105 bis 107c und 109 StGB, die im sozialen Nahraum begangen wurde, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens, es sei denn, es wird ein Waffenverbot nach § 12 erlassen. Abs. 1, 1a, Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.

(6)

Erfolgt durch das Gericht eine Verständigung gemäß § 382h Abs. 2 der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt jedenfalls bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Abs. 1, 1a, Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • VwGH 10.05.2023, Ra 2023/01/0038Decision

    … ex-ante-Perspektive) nicht gerechtfertigt, weshalb das Betretungs- und Annäherungsverbot (und damit auch das gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz WaffG ex lege damit verbundene vorläufige Waffenverbot) rechtswidrig gewesen sei, was gemäß …

    10 May 2023 · JWT_2023010038_20230510L00

  • VwGH 26.04.2005, 2005/03/0043Decision

    … Wenn das Waffenverbot nicht rechtskräftig wird, sind die sichergestellten Waffen dem Betroffenen wieder auszufolgen (§ 13 Abs 3 WaffG). Für die verfallenen Waffen ist dem Betroffenen gemäß § 12 Abs 4 WaffG unter näheren …

    26 Apr 2005 · JWT_2005030043_20050426X00

  • VwGH 18.09.2013, 2013/03/0050Decision

    … über eine Maßnahmenbeschwerde verneint, dass am Abend des Vorfalltages noch ein vorläufiges Waffenverbot gemäß § 13 Abs 1 WaffG durch Beamte der Polizeiinspektion R ausgesprochen worden sei. Dass mangels Sicherstellung einer Waffe …

    18 Sep 2013 · JWT_2013030050_20130918X00

  • VwGH 22.10.2012, 2011/03/0225Decision

    § 13 WaffG enthalte eine Sicherstellungsermächtigung zugunsten von Organen der öffentlichen Aufsicht. Diese müssten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend mit Sicherstellung vorgehen. Wortgleich mit § 12 Abs 1 WaffG …

    22 Oct 2012 · JWT_2011030225_20121022X00

  • VwGH 21.06.2017, Ro 2017/03/0007Decision

    … April 2016 in seiner Wohnung erfolgte Sicherstellung näher umschriebener Langwaffen und Munition gemäß § 13 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab. Gleichzeitig erklärte das LVwG die Revision für zulässig.

    21 Jun 2017 · JWT_2017030007_20170621J00

  • VwGH 23.10.2008, 2005/03/0134Decision

    … eine Wegweisung und ein Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz sowie ein vorläufiges Waffenverbot gemäß § 13 Abs 1 WaffG ausgesprochen worden sei. Am 5. August 2003 gegen 21 Uhr habe der Beschwerdeführer im Eingang seines …

    23 Oct 2008 · JWT_2005030134_20081023X00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision

    … Wenn das Waffenverbot nicht rechtskräftig wird, sind die sichergestellten Waffen dem Betroffenen wieder auszufolgen (§ 13 Abs 3 WaffG). Für die verfallenen Waffen ist dem Betroffenen gemäß § 12 Abs 4 WaffG unter näheren …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00

  • VwGH 08.06.2005, 2005/03/0012Decision

    § 13 Abs 1 und 4 WaffG lauten (auszugsweise):

    8 Jun 2005 · JWT_2005030012_20050608X00

  • VwGH 19.03.2021, Ra 2020/03/0130Decision

    … Die Sicherstellung von Waffen und Munition nach § 13 Abs. 1 Z 1 WaffG bzw. nach § 12 Abs. 2 Z 1 WaffG erfolgt in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Eine Person, die sich dadurch in ihren Rechten …

    19 Mar 2021 · JWT_2020030130_20210319L00

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung1Law

    … Sprengel hat, die Art der Berechtigung samt deren Kenndaten, ein allenfalls bestehendes vorläufiges Waffenverbot (§ 13 WaffG) sowie Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer aller Schusswaffen, die bei ihm in der Zentralen …