16 WaffG

Besondere Bestimmungen für die Verwahrung einer großen Anzahl von Schusswaffen

In forcesince 28 Apr 2026cited 8×
(1)

§ 16. Wer – aus welchem Grunde immer – 20 oder mehr Schusswaffen in einem räumlichen Naheverhältnis zueinander oder Munition in großem Umfang verwahrt, hat darüber die für den Verwahrungsort zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen und ihr mitzuteilen, durch welche Maßnahmen für eine sichere Verwahrung und für Schutz vor unberechtigtem Zugriff Sorge getragen ist. Eine weitere derartige Meldung ist erforderlich, wenn sich die Anzahl der verwahrten Waffen seit der letzten Mitteilung an die Behörde verdoppelt hat.

(2)

Sofern die gemäß Abs. 1 bekanntgegebenen Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf die Zahl der verwahrten Waffen oder die Menge der verwahrten Munition nicht ausreichen, hat die Behörde die notwendigen Ergänzungen mit Bescheid vorzuschreiben. Hierbei ist eine angemessene Frist vorzusehen, innerhalb der die Sicherungsmaßnahmen zu verwirklichen sind.

(3)

Werden die gemäß Abs. 2 vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen nicht fristgerecht gesetzt oder erhält die Behörde nicht Zutritt zum Verwahrungsort, so kann sie nach den Umständen des Einzelfalles mit Ersatzvornahmen vorgehen, eine Überprüfung gemäß § 41a Abs. 2 vornehmen oder dem Betroffenen mit Bescheid die Verwahrung von 20 oder mehr Schusswaffen oder von Munition in großem Umfang an dieser Örtlichkeit untersagen; einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

  • VfGH 28.09.2026, G152/2025Decision

    2. §16 und §51 Abs1 Z8 Waffengesetz 1996, BGBl I 12/1997, idF BGBl I 56/2025 lauten seit 28. April 2026 (§62 Abs23 WaffG iVm BGBl II 96/2026) wie folgt:

    28 Sep 2026 · JFT_20260928_25G00152_00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2023/03/0168Decision

    … die sich tragend auf den Umstand stützt, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ersatzdokumentes nach § 16 WaffG nicht vorlagen, materiell um eine Abweisung handelt; durch das Vergreifen im Ausdruck kann der Revisionswerber …

    13 Mar 2024 · JWT_2023030168_20240313L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0168Decision

    … Für die Ausstellung von Ersatzdokumenten verweist diese Bestimmung ausdrücklich auf § 16 WaffG 1996. Nach der insoweit klaren Rechtslage ist daher die Ausstellung eines Waffenpasses nach dem WaffG 1996 anstelle eines nach einer …

    1 Mar 2023 · JWR_2023030168_20240313L01

  • OGH Rechtssatz RS0083531, 14Os186/95Decision

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0140OS00186_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0083532, 14Os186/95Decision

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0140OS00186_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0082171, 15Os5/95Decision

    28 Feb 1995 · JJR_19950228_OGH0002_0150OS00005_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0082166, 7Ob22/87Decision

    … des Besitzes und des Führens einer Faustfeuerwaffe auf behördlich genehmigten Schießständen richtet sich nach § 16 WaffG. Die Ausnahmebestimmung des § 15 Abs 1 WaffG gilt daher nicht für die Benützung von Waffen, die der Benützer …

    4 Jun 1987 · JJR_19870604_OGH0002_0070OB00022_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0081289, 7Ob22/87 u.a.Decision

    4 Jun 1987 · JJR_19870604_OGH0002_0070OB00022_8700000_001