10 WaffG

Ermessen

In forcesince 1 Jul 1997cited 241×

§ 10. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 241.

  • VwGH 23.07.1999, 99/20/0110Decision

    … § 10 WaffG setze einer solchen Entscheidung insoferne eine Schranke, als private Rechte und Interessen nur insoweit berücksichtigt werden könnten, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der …

    23 Jul 1999 · JWT_1999200110_19990723X00

  • VwGH 26.02.2016, Ro 2015/03/0033Decision

    … Gemäß § 10 WaffG sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen …

    26 Feb 2016 · JWT_2015030033_20160226J00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0037Decision

    4. Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 wies die BH den Antrag des Beschwerdeführers nach § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 und § 10 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997, ab.

    20 Jun 2012 · JWT_2012030037_20120620X00

  • VwGH 14.12.2010, 2007/11/0054Decision

    … als gewichtiger anzusehen, weshalb "zumindest teilweise eine abschlägige Ermessensentscheidung im Sinne des § 10 WaffG vertretbar" erscheine.

    14 Dec 2010 · JWT_2007110054_20101214X00

  • VwGH 21.11.2013, 2011/11/0001Decision

    Mit Bescheid vom 25. November 2010 wies der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport den Antrag gemäß § 10 und § 18 Abs. 2 und 5 WaffG iVm. § 1 Abschnitt I Z. 1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung betreffend …

    21 Nov 2013 · JWT_2011110001_20131121X00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082Decision

    22 Nov 2017 · JWT_2017030082_20171122L00

  • VwGH 16.11.2021, Ra 2021/03/0114Decision

    … Damit sei verkannt worden, dass nach der ständigen Judikatur die Ermessensübung gemäß § 10 WaffG nur dann zugunsten des Waffenpasswerbers ausschlagen könne, wenn seine privaten Interessen einem Bedarf nahekämen.

    16 Nov 2021 · JWT_2021030114_20211116L00

  • VwGH 27.01.2011, 2010/03/0082Decision

    Nach § 10 WaffG sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen …

    27 Jan 2011 · JWT_2010030082_20110127X00

  • VwGH 18.12.2012, 2009/11/0249Decision

    … der genannte Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz eines Radpanzers Ferret Scout Car gemäß den §§ 10 und 18 Abs. 2 und 5 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) iVm § 1 Abschnitt II lit. a der Verordnung der …

    18 Dec 2012 · JWT_2009110249_20121218X00

  • VwGH 09.08.2021, Ra 2021/03/0127Decision

    Gemäß § 10 WaffG sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen …

    9 Aug 2021 · JWT_2021030127_20210809L00