§ 10. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.
10 WaffG
Ermessen
The 10 that are cited most themselves, of 241.
VwGH 23.07.1999, 99/20/0110Decision
… § 10 WaffG setze einer solchen Entscheidung insoferne eine Schranke, als private Rechte und Interessen nur insoweit berücksichtigt werden könnten, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der …
23 Jul 1999 · JWT_1999200110_19990723X00
VwGH 26.02.2016, Ro 2015/03/0033Decision
… Gemäß § 10 WaffG sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen …
26 Feb 2016 · JWT_2015030033_20160226J00
VwGH 20.06.2012, 2012/03/0037Decision
4. Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 wies die BH den Antrag des Beschwerdeführers nach § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 und § 10 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997, ab.
20 Jun 2012 · JWT_2012030037_20120620X00
VwGH 14.12.2010, 2007/11/0054Decision
… als gewichtiger anzusehen, weshalb "zumindest teilweise eine abschlägige Ermessensentscheidung im Sinne des § 10 WaffG vertretbar" erscheine.
14 Dec 2010 · JWT_2007110054_20101214X00
VwGH 21.11.2013, 2011/11/0001Decision
Mit Bescheid vom 25. November 2010 wies der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport den Antrag gemäß § 10 und § 18 Abs. 2 und 5 WaffG iVm. § 1 Abschnitt I Z. 1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung betreffend …
21 Nov 2013 · JWT_2011110001_20131121X00
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082Decision
22 Nov 2017 · JWT_2017030082_20171122L00
VwGH 16.11.2021, Ra 2021/03/0114Decision
… Damit sei verkannt worden, dass nach der ständigen Judikatur die Ermessensübung gemäß § 10 WaffG nur dann zugunsten des Waffenpasswerbers ausschlagen könne, wenn seine privaten Interessen einem Bedarf nahekämen.
16 Nov 2021 · JWT_2021030114_20211116L00
VwGH 27.01.2011, 2010/03/0082Decision
Nach § 10 WaffG sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen …
27 Jan 2011 · JWT_2010030082_20110127X00
VwGH 18.12.2012, 2009/11/0249Decision
… der genannte Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz eines Radpanzers Ferret Scout Car gemäß den §§ 10 und 18 Abs. 2 und 5 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) iVm § 1 Abschnitt II lit. a der Verordnung der …
18 Dec 2012 · JWT_2009110249_20121218X00
VwGH 09.08.2021, Ra 2021/03/0127Decision
Gemäß § 10 WaffG sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen …
9 Aug 2021 · JWT_2021030127_20210809L00