12 WaffG

Waffenverbot

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(1)

§ 12. Die Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieser Mensch durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

(1a)

Bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 liegen jedenfalls bei einer Verurteilung

1.

wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,

2.

wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß §§ 99, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde,

3.

wegen Menschenhandels gemäß § 104a StGB,

4.

wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Zehnter Abschnitt des StGB),

5.

wegen Hochverrats und anderer gerichtlich strafbarer Angriffe gegen den Staat (Vierzehnter Abschnitt des StGB),

6.

wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den öffentlichen Frieden (Zwanzigster Abschnitt des StGB),

7.

wegen eines Angriffes auf oberste Staatsorgane (Fünfzehnter Abschnitt des StGB) oder

8.

nach dem Verbotsgesetz 1947, StGBl. Nr. 13/1945,

vor. Dies gilt auch, wenn diese bereits getilgt ist, sofern auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten erkannt wurde.

(2)

Die im Besitz des Menschen, gegen den ein Waffenverbot erlassen wurde, befindlichen

1.

Waffen und Munition sowie

2.

Urkunden (ausgenommen Jagdkarten), die nach diesem Bundesgesetz zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen,

sind unverzüglich sicherzustellen. Für die damit betrauten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gilt § 50 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991.

(3)

Eine Beschwerde gegen ein Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten

1.

die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen;

2.

die im Abs. 2 Z 2 angeführten Urkunden als entzogen.

(4)

Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen und verfallene Munition, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 zu stellen.

(5)

Die gemäß Abs. 2 sichergestellten Waffen und Munition gelten trotz eines rechtmäßig verhängten Waffenverbotes nicht als verfallen,

1.

wenn das ordentliche Gericht, dem sie anläßlich eines Strafverfahrens vorgelegt worden sind, ihre Ausfolgung an deren Eigentümer verfügt oder

2.

wenn jemand anderer als der Betroffene binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Sicherstellung an gerechnet, der Behörde das Eigentum an diesen Gegenständen glaubhaft macht

und dieser Eigentümer die Gegenstände besitzen darf.

(6)

Erlangt die Behörde Kenntnis, dass sich ein Waffenverbot gegen den Inhaber einer Jagdkarte richtet, so ist der Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, eine Abschrift des vollstreckbaren Verbotsbescheides zu übermitteln. Erlangt die Behörde Kenntnis, dass sich ein Waffenverbot gegen jemanden richtet, dem auf Grund seines öffentlichen Amtes oder Dienstes von seiner vorgesetzten österreichischen Behörde oder Dienststelle eine Dienstwaffe zugeteilt worden ist, so ist eine Abschrift des vollstreckbaren Verbotsbescheides dieser Behörde oder Dienststelle zu übermitteln.

(7)

Ein Waffenverbot ist von der Behörde, die dieses Verbot erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.

(8)

Die örtliche Zuständigkeit für die Verhängung eines Waffenverbotes gegen Personen ohne Hauptwohnsitz oder Wohnsitz in Österreich richtet sich nach dem Ort des Vorfalls, der dazu Anlass gibt, ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenverbots einzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 995.

  • Sicherheitspolizeigesetz58cLaw

    … 1 sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke des Vollzugs der §§ 8 und 12 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig. Sofern besondere …

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision

    … befindlichen Waffen unverzüglich (also nicht etwa erst nach Rechtskraft des Waffenverbotsbescheides) sicherzustellen (§ 12 Abs 2 WaffG; vgl dazu VwGH vom 18. September 2013, 2013/03/0050). Regelmäßige Konsequenz der rechtskräftigen …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0031Decision

    § 12 Abs. 1 WaffG erlaubt es nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, im Interesse der öffentlichen Sicherheit bestimmten Menschen den Besitz von Waffen überhaupt zu verbieten (vgl. dazu nochmals VwGH 26.6.2014, Ro …

    22 Nov 2017 · JWT_2017030031_20171122L00

  • VwGH 12.09.2002, 2000/20/0425Decision

    … zugrunde liegenden Tathandlungen des Berufungswerbers lassen nach Ansicht der erkennenden Behörde die im § 12 Abs. 1 leg. cit. normierte Annahme gerechtfertigt erscheinen, auch wenn der Berufungswerber dabei eine Waffe nicht verwendet …

    12 Sep 2002 · JWT_2000200425_20020912X00

  • VwGH 18.02.1999, 98/20/0020Decision

    … darzulegen. § 12 Waffengesetz diene der Verhütung einer mißbräuchlichen Verwendung von Waffen und setze nicht voraus, daß bereits tatsächlich eine solche stattgefunden habe. Die Drohungen gegenüber der Ehegattin, er werde sie …

    18 Feb 1999 · JWT_1998200020_19990218X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0039Decision

    1. Gemäß § 12 WaffG hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbrächliches Verwenden von Waffen …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030039_20050906X00

  • VwGH 25.01.2001, 2000/20/0153Decision

    … - selbst bei fallweisem Alkoholkonsum - nicht zur Aggressivität neige, weshalb keine bestimmte Tatsache im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG angenommen hätte werden dürfen.

    25 Jan 2001 · JWT_2000200153_20010125X00

  • VwGH 19.03.2013, 2012/03/0180Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 31. Oktober 2011 sei gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 WaffG und § 57 Abs 1 AVG ein Waffenverbot erlassen worden. Nach Erhebung einer Vorstellung sei (im ordentlichen …

    19 Mar 2013 · JWT_2012030180_20130319X00

  • VwGH 08.06.2005, 2005/03/0012Decision

    Die Verhängung eines Waffenverbotes dient der Verhütung von Gefährdungen der im § 12 Abs 1 WaffG bezeichneten Art und setzt nicht voraus, dass es schon zu einem missbräuchlichen Verwenden von Waffen durch den Betroffenen gekommen ist. …

    8 Jun 2005 · JWT_2005030012_20050608X00

  • VwGH 26.02.2002, 2000/20/0076Decision

    § 12 Abs. 1 WaffG 1996 lautet:

    26 Feb 2002 · JWT_2000200076_20020226X00