48 WaffG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Oct 2012cited 23×
(1)

§ 48. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion.

(2)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen, in Ermangelung eines Hauptwohnsitzes nach seinem Wohnsitz.

(3)

Die örtliche Zuständigkeit für einschlägige Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit richtet sich nach dem Sitz oder in Ermangelung eines solchen nach dem Standort.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 23.04.2008, 2006/03/0172Decision

    … Nach § 48 Abs 2 WaffG richte sich die örtliche Zuständigkeit, sofern nichts anderes bestimmt sei, nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen, in Ermangelung eines Hauptwohnsitzes nach seinem Wohnsitz. Die erstinstanzliche Behörde sei, da …

    23 Apr 2008 · JWT_2006030172_20080423X00

  • Schusswaffenkennzeichnungsgesetz3Law

    … Die Behörde gemäß § 48 WaffG hat auf Antrag unter Beiziehung des Bundesdenkmalamtes festzustellen, ob eine Ausnahme im Sinne des Abs. 1 Z 4 vorliegt.

  • VfGH 01.12.2017, G46/2017Decision

    Die §§5, 44 und 48 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl I 12/1997, idF BGBl I 120/2016, lauten wie folgt (die angefochtene Gesetzesbestimmung ist hervorgehoben):

    1 Dec 2017 · JFT_20171201_17G00046_00

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung1Law

    § 1. (1) Die Behörde (§ 48 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997) hat dafür Sorge zu tragen, dass den für sie Exekutivdienst versehenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Grunddatensatz (§ 55 Abs. 1 …

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0039Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 und § 48 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen.

    6 Sep 2005 · JWT_2005030039_20050906X00

  • VwGH 03.05.2017, Ro 2017/03/0004Decision

    … Bei der Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 2 oder 3 WaffG wird die nach § 48 Abs 1 WaffG hierfür zuständige BH funktionell als Bundesbehörde tätig, weil der Kompetenztatbestand des Waffen-, Munitions- und …

    3 May 2017 · JWT_2017030004_20170503J00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0042Decision

    … ausreichende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der behördlichen Zuständigkeit nach § 48 WaffG iVm § 3 AVG nicht vorliegt, um dem Verwaltungsgericht die Leitlinien für seine Entscheidung zur Verfügung zu …

    10 Oct 2018 · JWT_2018030042_20181010L00

  • VwGH 27.11.2012, 2011/03/0185Decision

    Mit Bescheid der BH vom 20. Dezember 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 25 Abs 3, 8 Abs 6 und 48 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen, weil die BH davon ausging, dass der Beschwerdeführer der im Zuge der …

    27 Nov 2012 · JWT_2011030185_20121127X00

  • VwGH 21.10.2020, Ra 2018/11/0205Decision

    Gemäß § 44 iVm. § 48 Abs. 1 WaffG trifft die Feststellung, welcher Kategorie eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist, die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. die Landespolizeidirektion. Lediglich im Fall von Schusswaffen, die …

    21 Oct 2020 · JWT_2018110205_20201021L00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2017/03/0070Decision

    … auf Erweiterung ihrer Waffenbesitzkarte von zehn auf zwanzig genehmigungspflichtigen Schusswaffen der Kategorie B nach §§ 48 und 23 Abs 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) iVm § 50 VwGVG ab (Spruchpunkt I.). Ferner wurde die ordentliche …

    1 Sep 2017 · JWT_2017030070_20170901L00