19a MeldeG

Hauptwohnsitzbestätigung

In forcesince 1 Apr 2001cited 63×
(1)

§ 19a. Die Meldebehörde hat einem Obdachlosen auf Antrag nach dem Muster der Anlage D in zwei Ausfertigungen zu bestätigen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde hat (Hauptwohnsitzbestätigung), wenn er

1.

glaubhaft macht, dass er seit mindestens einem Monat den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausschließlich im Gebiet dieser Gemeinde hat, und

2.

im Gebiet dieser Gemeinde eine Stelle bezeichnen kann, die er regelmäßig aufsucht (Kontaktstelle).

(2)

Die Kontaktstelle gilt als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, sofern der Obdachlose hiezu die Zustimmung des für diese Stelle Verfügungsberechtigten nachweist.

(3)

Die Hauptwohnsitzbestätigung wird ungültig, wenn der Betroffene gemäß §§ 3 oder 5 bei einer Meldebehörde angemeldet wird oder wenn von einer anderen Meldebehörde eine Bestätigung gemäß Abs. 1 ausgestellt wird. § 4 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle der Abmeldung die Ungültigkeit zu bestätigen ist.

(4)

Für Zwecke des 2. Abschnittes sind Bestätigungen gemäß Abs. 1 Anmeldungen und die Ungültigkeitserklärung gemäß Abs. 3 Abmeldungen gleichzuhalten.

(5)

§ 9 gilt für Hauptwohnsitzbestätigungen entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • VwGH 24.05.2005, 2003/01/0621Decision

    § 19a Meldegesetz 1991 (BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 28/2001) lautet:

    24 May 2005 · JWT_2003010621_20050524X00

  • BFA-Verfahrensgesetz1113Law

    … Nr. 200/1982. Eine Kontaktstelle gemäß § 19a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, ist in Verfahren vor dem Bundesamt keine Abgabestelle im Sinne des ZustG. (2) Bis zur Verständigung gemäß § 29 Z 5 AsylG 2005, dass die …

  • Asylgesetz 200575Law

    … 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 über eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG verfügen und sich nicht im Zulassungsverfahren befinden, haben sich erstmalig bis spätestens 1. März 2010 bei der …

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz1226Law

    … ein solcher nicht vorhanden ist, dem weiteren Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der Kontaktstelle (§ 19a Abs. 2 MeldeG).

  • VwGH 17.10.2006, 2005/20/0246Decision

    … § 19a iVm § 1 Abs. 9 MeldeG). Davon ausgehend hätte die belangte Behörde Überlegungen dahin anzustellen gehabt, ob die Hinterlegung der Sendung bei dem für die Zustellanschrift zuständigen Postamt Zustellwirkung im Sinne des § 17 …

    17 Oct 2006 · JWT_2005200246_20061017X00

  • VwGH 01.09.2005, 2005/20/0289Decision

    … Juli 2003 um eine Meldung mit der "Wohnsitzqualität: Obdachlos", was auf eine bloße Kontaktstelle im Sinne des § 19a MeldeG hindeutete. Andererseits war im Wiedereinsetzungsantrag von einer "Wohnanschrift" die Rede gewesen, an der der …

    1 Sep 2005 · JWT_2005200289_20050901X00

  • VwGH 23.11.2006, 2005/20/0346Decision

    … § 19a iVm § 1 Abs. 9 MeldeG). Davon ausgehend hätte die belangte Behörde Überlegungen dahin anzustellen gehabt, ob die Hinterlegung der Sendung bei dem für die Zustellanschrift zuständigen Postamt Zustellwirkung im Sinne des § 17 …

    23 Nov 2006 · JWT_2005200346_20061123X00

  • VwGH 31.01.2008, 2005/01/0809Decision

    … Der Beschwerdeführer habe - entgegen dem Anschein des § 19a Abs. 2 MeldeG - in der "Wohnung Zollergasse nie eine Abgabestelle begründet".

    31 Jan 2008 · JWT_2005010809_20080131X00

  • Passgesetz 199222aLaw

    … eingetragen werden können, d) Geburtsdatum, e) Geburtsort, f) Staatsbürgerschaft, g) Wohnsitze oder Kontaktstelle (§ 19a MeldeG), h) Größe, i) besondere Kennzeichen in verbaler Beschreibung, j) Lichtbild, k) die …

  • VwGH 24.06.2003, 2002/01/0081Decision

    … nunmehr auch die ErläutRV zu BGBl. I Nr. 28/2001 betreffend einen neu geschaffenen § 19a MeldeG, 424 BlgNR 21. GP 25), stellt sich die Frage, welcher Hauptwohnsitzbegriff dem StbG zu Grunde liegt. Angesichts dessen, dass das im …

    24 Jun 2003 · JWT_2002010081_20030624X00