15 MeldeG

Berichtigung des lokalen Melderegisters

In forcesince 12 Dec 2023cited 72×
(1)

§ 15. Erhält die Meldebehörde vom Tod eines angemeldeten Menschen Kenntnis, hat sie die Abmeldung durchzuführen. Hat sie Grund zur Annahme, dass eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, so hat sie die An- oder Abmeldung, in den Fällen des § 11 Abs. 2 auch die Änderung der Meldedaten von Amts wegen vorzunehmen. Im übrigen hat sie das Melderegister, soweit es unrichtige oder unvollständige Meldedaten enthält, zu berichtigen. Die Berichtigung der Wohnsitzqualität einer Unterkunft (Ummeldung gemäß § 11 Abs. 4) ist nur nach einem Verfahren gemäß § 15 Abs. 7 oder nach einem Reklamationsverfahren (§ 17) zulässig; sie hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Weisung oder den Bescheid zu erfolgen.

(1a)

Zur Überprüfung der Meldedaten dürfen die Meldebehörden in den Fällen des Abs. 1 in öffentliche Register Einsicht nehmen.

(2)

Von einer beabsichtigten An- oder Abmeldung oder Änderung der Meldedaten gemäß § 11 Abs. 2 von Amts wegen hat die Meldebehörde den Meldepflichtigen zu verständigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erhebt der Meldepflichtige gegen eine solche Maßnahme Einwendungen, so ist die An- oder Abmeldung oder Änderung der Meldedaten gemäß § 11 Abs. 2, falls die Einwendungen nicht berücksichtigt werden, mit Bescheid vorzunehmen.

(2a)

Beruht eine beabsichtigte Abmeldung auf einer Mitteilung über die erfolgte Abschiebung (§ 46 FPG) oder eine durchgeführte Räumungsexekution, kann diese Meldung ohne das in Abs. 2 vorgesehene Verfahren vorgenommen werden.

(3)

Im Falle der Abmeldung von Amts wegen hat die Meldebehörde dies auf Verlangen des Meldepflichtigen auf der schriftlichen Ausfertigung des Gesamtdatensatzes (§ 16) oder auf einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten durch Anbringung des Meldevermerkes zu bestätigen und dem Meldepflichtigen zu übergeben.

(4)

Die Meldebehörde, die eine Anmeldung gemäß § 3 oder Ummeldung gemäß § 11 Abs. 4 von Amts wegen vornimmt, hat gemäß § 3 Abs. 4 vorzugehen. Erfolgte die amtliche Anmeldung deshalb, weil sich der Unterkunftgeber zu Unrecht weigert, die Meldezettel zu unterschreiben (§ 8 Abs. 1), so hat die Meldebehörde das Beziehen der Unterkunft auf dem Meldezettel zu bestätigen.

(5)

Meldebehörden, die ohne Zusammenhang mit einem Reklamationsverfahren (§ 17) Grund zur Annahme haben, daß ein bei ihnen mit Hauptwohnsitz angemeldeter Mensch dort keinen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, haben dies dem Bürgermeister mitzuteilen.

(6)

Zur Vorbereitung und Durchführung eines Reklamationsverfahrens sind die Bürgermeister ermächtigt, für die Feststellung, ob der Betroffene In der Gemeinde einen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, alle von der Meldebehörde ermittelten Daten sowie all jene Daten zu verarbeiten, die sie selbst in Vollziehung eines Bundes- oder Landesgesetzes ermittelt haben.

(7)

Ist ein Mensch mehr als einmal mit Hauptwohnsitz gemeldet, so hat er seinen Hauptwohnsitz an jener Unterkunft, an der er sich zuletzt mit Hauptwohnsitz angemeldet hat. An den anderen Unterkünften ist er durch den Landespolizeidirektor, sofern die betroffenen Gemeinden nicht im selben Bundesland liegen, durch den Bundesminister für Inneres von Amts wegen umzumelden (§ 11 Abs. 4); Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß die Weisung an die betroffene Meldebehörde, ihr Melderegister zu berichtigen, zugleich mit der Verständigung des Betroffenen zu ergehen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • VwGH 06.03.2001, 2000/05/0108Decision

    … Gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. trifft die Meldepflicht den Unterkunftnehmer. Gemäß § 15 Abs. 1 leg. cit. hat die Meldebehörde, wenn sie vom Tod eines angemeldeten Menschen oder davon Kenntnis erhält, dass eine Meldung entgegen den …

    6 Mar 2001 · JWT_2000050108_20010306X00

  • VwGH 04.10.2000, 2000/11/0134Decision

    … Oktober 1999 durchgeführt worden sei. Diese Vorgänge sind vor dem Hintergrund des § 15 Meldegesetz 1991 als Verständigung von der Absicht der Meldbehörde, eine amtswegige Abmeldung zu verfügen, mit Einräumung der Gelegenheit zur …

    4 Oct 2000 · JWT_2000110134_20001004X00

  • VwGH 20.01.1993, 92/01/0557Decision

    … 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt werde, daß die Rechtsgrundlage für die amtliche Abmeldung "§ 15 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992" zu lauten habe.

    20 Jan 1993 · JWT_1992010557_19930120X00

  • VwGH 03.07.2001, 2001/05/0198Decision

    … Überprüfung der Richtigkeit der Meldedaten eingeräumte "eigene Dauerermittlungsbefugnis" dient ergänzend zur im § 15 Abs. 6 MeldeG eingeräumten Ermächtigung der Vorbereitung und Durchführung eines Reklamationsverfahrens für die …

    3 Jul 2001 · JWT_2001050198_20010703X00

  • ORF-Beitrags-Gesetz 202414Law

    … kann die Gesellschaft die Meldebehörde um Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung des lokalen Melderegisters gemäß § 15 Abs. 1 MeldeG ersuchen. Zu diesem Zweck ist die Gesellschaft berechtigt, Namen und Adressen an die Meldebehörde …

  • OGH 13.10.2014, 17Os34/14zDecision

    … MeldeG, die den Bürgermeister als Meldebehörde zur amtswegigen Berichtigung unrichtiger Meldedaten verpflichten §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 15a Abs 1 MeldeG) - bloß auf nicht zum MeldeG ergangene Rechtsprechung stützt (vgl …

    13 Oct 2014 · JJT_20141013_OGH0002_0170OS00034_14Z0000_000

  • VwGH 14.10.2005, 2004/05/0221Decision

    … eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, so hat sie gemäß § 15 Abs. 1 Meldegesetz 1991 die An- oder Abmeldung von Amts wegen vorzunehmen. Im Übrigen hat sie das Melderegister, …

    14 Oct 2005 · JWT_2004050221_20051014X00

  • OGH 07.04.2011, 13Os12/11fDecision

    Die Subsumtionsrüge (Z 10) erschöpft sich in der nicht methodengerecht aus dem Gesetz (vgl etwa § 15 Abs 1 MeldeG über die [amtswegig vorzunehmende] Berichtigung des Melderegisters) abgeleiteten Rechtsbehauptung, die Meldebehörde habe …

    7 Apr 2011 · JJT_20110407_OGH0002_0130OS00012_11F0000_000

  • VwGH 23.09.2002, 2002/05/0834Decision

    … Jänner 2002, Zl. SD 1013/00, betreffend Berichtigung des Melderegisters nach § 15 Abs. 1 und 2 Meldegesetz 1991, zu Recht erkannt:

    23 Sep 2002 · JWT_2002050834_20020923X00

  • VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011Decision

    Den Materialien zu § 15 MeldeG in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994, ist Folgendes zu entnehmen (vgl. RV 1334 BlgNr XVIII. GP, 13): "Mit diesen Änderungen wird die Regelung über die Berichtigung des …

    17 Oct 2017 · JWT_2016010011_20171017J00