15a MeldeG

Wohnsitzerklärung

In forcesince 1 Apr 2001cited 66×
(1)

§ 15a. Der Bürgermeister ist ermächtigt, von Menschen, die in der Gemeinde angemeldet sind, zum Zweck der Überprüfung der Richtigkeit der im Melderegister gespeicherten Daten die Abgabe einer Wohnsitzerklärung zu verlangen. Die Wohnsitzerklärung hat inhaltlich dem Muster der Anlage C zu entsprechen. Der Betroffene hat die Wohnsitzerklärung binnen angemessener, vom Bürgermeister festzusetzender, mindestens vierzehntägiger Frist abzugeben.

(2)

Die mit der Wohnsitzerklärung ermittelten Daten sind vier Monate nach Einlangen beim Bürgermeister zu löschen, es sei denn, dieser hatte die Einleitung eines Reklamationsverfahrens beantragt. Nach Beendigung eines Reklamationsverfahrens sind die Daten jedenfalls zu löschen. Eine weitere Wohnsitzerklärung darf von einem solchen Menschen in dieser Gemeinde erst nach Ablauf von drei Jahren verlangt werden, es sei denn, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Betroffenen maßgeblich sind, offensichtlich geändert haben.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 03.07.2001, 2001/05/0198Decision

    … hiezu das hg. Erkenntnis vom 31. August 1999, Zl. 99/05/0076), haben die Bürgermeister mit § 15a MeldeG die rechtliche Grundlage erhalten, von den Bürgern ihrer Gemeinde Informationen zur Wohnsitzanknüpfung einzuholen. Diese den …

    3 Jul 2001 · JWT_2001050198_20010703X00

  • VwGH 03.07.2001, 2001/05/0209Decision

    … hiezu das hg. Erkenntnis vom 31. August 1999, Zl. 99/05/0076), haben die Bürgermeister mit § 15a MeldeG die rechtliche Grundlage erhalten, von den Bürgern ihrer Gemeinde Informationen zur Wohnsitzanknüpfung einzuholen. Diese den …

    3 Jul 2001 · JWT_2001050209_20010703X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0941Decision

    13 Nov 2001 · JWT_2001050941_20011113X00

  • VwGH 18.02.2003, 2002/05/0992Decision

    Gemäß § 15a Abs. 1 MeldeG ist der Bürgermeister ermächtigt, von Menschen, die in der Gemeinde angemeldet sind, zum Zweck der Überprüfung der Richtigkeit der im Melderegister gespeicherten Daten die Abgabe einer Wohnsitzerklärung zu …

    18 Feb 2003 · JWT_2002050992_20030218X00

  • VwGH 29.01.2002, 2001/05/1092Decision

    In seiner Wohnsitzerklärung (§ 15a MeldeG) vom 21. Mai 2001 gab er seine jährliche Aufenthaltsdauer in J mit ungefähr 100 Tagen, in Wien mit ungefähr 200 Tagen an. In J wohne er mit seinen Eltern, seinem Bruder und seiner Großmutter, …

    29 Jan 2002 · JWT_2001051092_20020129X00

  • VwGH 27.02.2002, 2001/05/0225Decision

    27 Feb 2002 · JWT_2001050225_20020227X00

  • VwGH 29.01.2002, 2001/05/1113Decision

    … Dezember 1997 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab der Zweitmitbeteiligte an, er studiere in Wien und trete den Weg zum Studienplatz in Wien …

    29 Jan 2002 · JWT_2001051113_20020129X00

  • Passgesetz 199222bLaw

    … Urkunden eingetragen werden können, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitze oder Kontaktstelle (§ 15a MeldeG), Lichtbild, das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK, § 9 E-GovG), Namen der Eltern einer Person und …

  • OGH 13.10.2014, 17Os34/14zDecision

    … MeldeG, die den Bürgermeister als Meldebehörde zur amtswegigen Berichtigung unrichtiger Meldedaten verpflichten §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 15a Abs 1 MeldeG) - bloß auf nicht zum MeldeG ergangene Rechtsprechung stützt (vgl …

    13 Oct 2014 · JJT_20141013_OGH0002_0170OS00034_14Z0000_000

  • VwGH 29.01.2002, 2001/05/1077Decision

    Am 27. Juli 2001 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde die Wohnsitzerklärung (§ 15a MeldeG) des Zweitmitbeteiligten, in der er eine Änderung der Wiener Adresse bekannt gab. Im Übrigen deckten sich die Angaben mit …

    29 Jan 2002 · JWT_2001051077_20020129X00