17 MeldeG

Reklamationsverfahren

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(1)

§ 17. Der Landeshauptmann führt über Antrag (Abs. 2) ein Reklamationsverfahren durch und entscheidet darüber, ob ein Mensch, der in einer Gemeinde seines Landes mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat. Über einen Antrag gemäß Abs. 2 Z 2 wird das Verfahren jedoch vom Bundesminister für Inneres geführt, wenn sich die beiden betroffenen Gemeinden in verschiedenen Bundesländern befinden.

(2)

Das Reklamationsverfahren wird über Antrag des Bürgermeisters

1.

der Gemeinde, in der ein Mensch mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, oder

2.

einer Gemeinde, in der ein Mensch zwar nicht mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, aber einen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, geführt. In diesem Verfahren sind der Betroffene, der Antragsteller und der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Betroffene mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, Partei.

(3)

Die Entscheidung wird auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen, die zur Mitwirkung in besonderem Maße verpflichtet sind; die Bürgermeister dürfen hiebei jedoch nur Tatsachen geltend machen, die sie in Vollziehung eines Bundes- oder Landesgesetzes ermittelt haben und die keinem Übermittlungsverbot unterliegen. Bestehen auf Grund dieser Vorbringen Zweifel darüber, ob der Betroffene in einer bestimmten Gemeinde (Abs. 2 Z 1 oder 2) einen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, so kann zum Ermittlungsergebnis eine Stellungnahme des Österreichischen Statistischen Zentralamtes eingeholt werden.

(3a)

Anträge gemäß Abs. 2 Z 2 sind auch ohne Nachweis des Bestehens eines Mittelpunktes der Lebensbeziehungen in dieser Gemeinde zulässig, wenn der Betroffene keine vollständige oder eine in sich widersprüchliche Wohnsitzerklärung abgegeben hat, obwohl er unter Setzung einer Nachfrist auf diese Folge hingewiesen wurde. In Fällen, in denen der Bürgermeister ein Reklamationsverfahren beantragt, nachdem der Betroffene trotz Hinweises auf diese Folge seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Wohnsitzerklärung innerhalb der Nachfrist nicht nachgekommen ist, haben die Bezirksverwaltungs-, Schul-, Kraftfahr- und Finanzbehörden sowie die Träger der Sozialversicherung dem Bürgermeister auf Anfrage alle Hinweise auf das Vorliegen eines Wohnsitzes des Betroffenen, dessen Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partner und dessen ledige minderjährige Kinder mitzuteilen; solche Auskünfte können auch von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices eingeholt werden, die zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Dieses Auskunftsrecht kommt dem Bürgermeister auch zu, wenn sich ein Betroffener – trotz Hinweises auf diese Folge – weigert, im Reklamationsverfahren mitzuwirken.

(4)

Wird der Hauptwohnsitz des Betroffenen aufgehoben, so ist diesem in dem Bescheid außerdem aufzutragen, binnen einem Monat bei der für seinen nunmehrigen Hauptwohnsitz zuständigen Meldebehörde die erforderliche Meldung vorzunehmen; dies gilt nicht, wenn Grund zur Annahme besteht, der Betroffene habe im Inland keinen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen.

(5)

Der Bescheid ist nach Eintritt der Rechtskraft den für die betroffenen Gemeinden zuständigen Meldebehörden zu übermitteln. Die für die Unterkunft gemäß Abs. 2 Z 1 zuständige Meldebehörde hat allenfalls auf Grund des Bescheides ihr Melderegister mit dem Datum der Rechtskraft des Bescheides zu berichtigen.

(6)

Gegen den Bescheid können die Bürgermeister, die im Verfahren Parteienstellung hatten, Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an das Landesverwaltungsgericht und gegen dessen Erkenntnis Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Örtlich zuständig ist das Landesverwaltungsgericht jenes Landes in dem der Betroffene bei Einleitung des Reklamationsverfahrens mit Hauptwohnsitz angemeldet war.

The 10 that are cited most themselves, of 1,208.

  • VwGH 03.07.2001, 2001/05/0209Decision

    … August 1999, Zl. 99/05/0076, näher begründet ausgeführt, dass in einem Reklamationsverfahren nach § 17 Abs. 1 MeldeG von der Behörde darüber zu entscheiden ist, "ob ein Mensch, der in einer Gemeinde seines Landes mit Hauptwohnsitz …

    3 Jul 2001 · JWT_2001050209_20010703X00

  • VwGH 03.07.2001, 2001/05/0198Decision

    … August 1999, Zl. 99/05/0076, näher begründet ausgeführt, dass in einem Reklamationsverfahren nach § 17 Abs. 1 MeldeG von der Behörde darüber zu entscheiden ist, "ob ein Mensch, der in einer Gemeinde seines Landes mit Hauptwohnsitz …

    3 Jul 2001 · JWT_2001050198_20010703X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0935Decision

    … August 1999, Zl. 99/05/0076, näher begründet ausgeführt, dass in einem Reklamationsverfahren nach § 17 Abs. 1 MeldeG von der Behörde darüber zu entscheiden ist, "ob ein Mensch, der in einer Gemeinde seines Landes mit Hauptwohnsitz …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050935_20011113X00

  • VfGH 26.09.2001, G139/00Decision

    … 30.000 Reklamationen gerechnet werden kann". Es wird weiters angeregt, im Falle der Aufhebung des §17 Abs3 MeldeG 1991 "die einschlägigen, beim Verwaltungsgerichtshof bzw. beim Bundesministerium für Inneres anhängigen Fälle in den …

    26 Sep 2001 · JFT_09989074_00G00139_00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0930Decision

    … September 2001 als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt daher, dassnur die im § 17 Abs. 3 MeldeG angeführten Beweismittel zulässig sind; die Parteien trifft eine besondere Mitwirkungspflicht. Die am …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050930_20011113X00

  • VwGH 09.10.2001, 2001/05/0255Decision

    … Im Reklamationsverfahren tritt aber der Bürgermeister nicht als Behörde, sondern als Antragsteller (§ 17 Abs. 2 MeldeG) auf; Behörde ist der Landeshauptmann oder der Bundesminister für Inneres. Zur Antragstellung im …

    9 Oct 2001 · JWT_2001050255_20011009X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0941Decision

    … a., als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt daher, dass nur die im § 17 Abs. 3 MeldeG angeführten Beweismittel zulässig sind; die Parteien trifft eine besondere Mitwirkungspflicht. Die am Reklamationsverfahren …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050941_20011113X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0945Decision

    … September 2001 als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt daher, dass nur die im § 17 Abs. 3 MeldeG angeführten Beweismittel zulässig sind; die Parteien trifft eine besondere Mitwirkungspflicht. Die am …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050945_20011113X00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0932Decision

    … September 2001 als verfassungskonform bewertete Reklamationsverfahren gilt daher, dass nur die im § 17 Abs. 3 MeldeG angeführten Beweismittel zulässig sind; die Parteien trifft eine besondere Mitwirkungspflicht. Die am …

    13 Nov 2001 · JWT_2001050932_20011113X00

  • VwGH 31.08.1999, 99/05/0076Decision

    In einem Reklamationsverfahren nach § 17 Abs. 1 Meldegesetz 1991 ist von der Behörde darüber zu entscheiden, "ob ein Mensch, der in einer Gemeinde seines Landes mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat"; im …

    31 Aug 1999 · JWT_1999050076_19990831X00