19 MeldeG

Meldebestätigung

In forcesince 12 Dec 2023cited 26×
(1)

§ 19. Die Meldebehörde hat auf Antrag zu bestätigen, dass, seit wann und wo der Antragsteller oder ein Mensch, für den ihn die Meldepflicht trifft, angemeldet ist. Auf Antrag hat sich die Meldebestätigung auch auf alle früheren Anmeldungen einschließlich der zugehörigen Abmeldungen zu beziehen.

(1a)

Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann eine Meldebestätigung auch im Datenfernverkehr aus dem ZMR unter Verwendung der Funktion E-ID verlangt und erteilt werden. Die Höhe der dafür zu entrichtenden Verwaltungsabgabe hat der Bundesminister für Inneres mit Verordnung festzulegen.

(2)

Werden Meldebestätigungen gemäß Abs. 1 aus dem Datenbestand des ZMR beantragt, ist jene Meldebehörde zuständig, bei der der Antrag gestellt wird; Meldebestätigungen aus dem lokalen Melderegister sind bei der jeweils örtlich zuständigen Meldebehörde zu beantragen und von dieser zu erteilen.

(3)

Meldebestätigungen sind ohne Angaben über den Familienstand auszustellen.

(4)

Die Meldebehörde hat aufgrund der im lokalen Melderegister enthaltenen Meldedaten auf Antrag aller an einer Unterkunft angemeldeten Menschen zu bestätigen, dass diese zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung in einem Privathaushalt (§ 2 Z 5 des Registerzählungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2006) angemeldet sind (Privathaushaltsbestätigung).

(5)

Für Meldebestätigungen, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben zu entrichten, deren Höhe in der gemäß § 16a Abs. 8 zu erlassenden Verordnung festzusetzen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0014Decision

    … (im Rahmen der Urgenz des Auskunftsbegehrens) der Studentenwohnbaugesellschaft eine Meldebestätigung nach § 19 Meldegesetz 1991 (MeldeG) vor.

    4 Jul 2016 · JWT_2016040014_20160704L00

  • VwGH 02.04.2021, Ro 2021/01/0010Decision

    … 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0014). Insoweit fordert das Gesetz, …

    2 Apr 2021 · JWT_2021010010_20210402J00

  • Meldegesetz-Durchführungsverordnung15Law

    … Für Meldebestätigungen gemäß § 19 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben in der Höhe von 3 € zu entrichten. Für eine Meldeauskunft gemäß § 18 Abs. 1a MeldeG ist eine Verwaltungsabgabe …

  • OGH 22.06.2004, 14Os63/04Decision

    … Denn mit einer Meldebestätigung (§ 19 Abs 1 MeldeG 1991) bestätigt die Meldebehörde aufgrund der im Melderegister enthaltenen Meldedaten nur, seit wann und wo ein Meldepflichtiger angemeldet ist. Die (durch Meldevermerk zu …

    22 Jun 2004 · JJT_20040622_OGH0002_0140OS00063_0400000_000

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … des lokalen Melderegisters (§ 18 in Verbindung mit § 14 Meldegesetz 1991) 2,10 b) einer Meldebestätigung gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz, Meldegesetz 1991 2,10 c) einer Auskunft gemäß § 20 Abs. 1 Meldegesetz 1991 aa) für …

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    (3) Für Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG und für Meldebestätigungen gemäß § 19 Abs. 2 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben in der Höhe von 3 EUR zu entrichten.

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • OGH 04.11.2004, 12Os114/04Decision

    … StGB (mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsentzug) verwirklichte - weil die initiierte Meldebestätigung (§ 19 Abs 1 MeldeG 1991) als solche nicht unrichtig war, bestätigte sie doch realitätskongruent die Meldung des Michael …

    4 Nov 2004 · JJT_20041104_OGH0002_0120OS00114_0400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119212, 14Os63/04 u.a.Decision

    … der im Meldezettel enthaltenen personenbezogenen Angaben bestätigt wird, wird mit einer Meldebestätigung nach § 19 Abs 1 MeldeG 1991 lediglich die Tatsache der erfolgten Anmeldung eines Meldepflichtigen bestätigt, nicht aber die …

    22 Jun 2004 · JJR_20040622_OGH0002_0140OS00063_0400000_001

  • OGH 14.12.2015, 17Os28/15vDecision

    … Gemäß § 19 Abs 1 MeldeG hat die Meldebehörde auf Antrag zu bestätigen, dass, seit wann und wo der Antragsteller oder ein Mensch, für den ihn die Meldepflicht trifft, angemeldet ist (Meldebestätigung). Ebenso wie die Anbringung des …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00028_15V0000_000

  • Standard-VerordnungLaw

    … 2 MeldeG); 20 Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG). 9212 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und …