15 MeldeV

Verwaltungsabgaben

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(1)

§ 15. Für die Erteilung einer Auskunft aus dem ZMR im Wege des Datenfernverkehrs haben abfrageberechtigte Stellen – soweit es sich nicht um die Erfüllung der sich aus § 16a Abs. 9 MeldeG ergebenden Verpflichtungen handelt – eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 1,10 € an den Bundesminister für Inneres zu entrichten.

(2)

Für die Erteilung einer Auskunft aus dem ZMR im Wege des Datenfernverkehrs haben sonstige Abfrageberechtigte eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 3,30 € an den Bundesminister für Inneres zu entrichten. Sonstigen Abfrageberechtigten, die auch zur Vollziehung von Gesetzen berufen sind (Beliehene), kann über Antrag an Stelle der Vorschreibung der Verwaltungsabgabe in jedem Einzelfall eine Gesamtsumme für alle Abfragen innerhalb eines Quartals vorgeschrieben werden, wobei pro Abfrage ein Rechenwert von 1,10 € zu veranschlagen ist.

(3)

Für Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG und § 18 Abs. 1b MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben in der Höhe von 3,30 € zu entrichten. Für Meldebestätigungen gemäß § 19 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben in der Höhe von 3 € zu entrichten. Für eine Meldeauskunft gemäß § 18 Abs. 1a MeldeG ist eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 3,30 € an den Bundesminister für Inneres zu entrichten.

(3a)

Für eine mit Amtssignatur elektronisch signierte Meldebestätigung gemäß § 19 Abs. 1a MeldeG ist eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 3 € an den Bundesminister für Inneres zu entrichten.

(4)

Die in § 16a Abs. 8 MeldeG vorgesehene Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe gemäß Abs. 1 für Organe der Sicherheitsbehörden und Gemeinden bleibt unberührt.

(5)

Handelt es sich bei abfrageberechtigten Stellen um Organe der Länder fällt die Verwaltungsabgabe gemäß Abs. 1 nicht an, wenn das jeweilige Land an den Bundesminister für Inneres einen Pauschalbetrag entrichtet. Der Betrag beträgt jährlich 0,04 € pro Einwohner des Landes. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung. Der Betrag ist jeweils im ersten Quartal für das laufende Kalenderjahr zu entrichten.

(6)

Handelt es sich bei sonstigen Abfrageberechtigten um gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften, fällt die Verwaltungsabgabe gemäß Abs. 2 nicht an, wenn die jeweilige Kirche oder Religionsgemeinschaft an den Bundesminister für Inneres einen Pauschalbetrag entrichtet. Dieser beträgt jährlich 0,04 € pro Mitglied der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft. Die Anzahl ihrer Mitglieder ist dem Bundesminister für Inneres von der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft anlässlich der Bekanntgabe der Nutzung dieser Option und nachfolgend jeweils bis zum 1. März glaubhaft zu machen. Der errechnete Betrag ist erstmalig drei Monate nach Aufnahme der Nutzung und danach jeweils im ersten Quartal für das laufende Kalenderjahr zu entrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    … 8 Meldegesetz iVm § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung, zu Recht erkannt:

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • VwGH 14.11.2006, 2005/05/0108Decision

    … Februar 2005, Zl. III 4400/2004, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 18 Abs. 6 Meldegesetz iVm § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung, zu Recht erkannt:

    14 Nov 2006 · JWT_2005050108_20061114X00

  • OGH 18.06.2012, 17Os1/12vDecision

    … § 302 Abs 1 StGB mit auf Schädigung des Staates an dessen Gebührenanspruch (hier nach § 18 Abs 6 MeldeG; vgl auch § 15 Abs 3 MeldeV) gerichtetem Vorsatz handeln kann, wenn er zu der den Gebührenanspruch auslösenden Amtshandlung …

    18 Jun 2012 · JJT_20120618_OGH0002_0170OS00001_12V0000_000

  • OGH 11.08.2014, 17Os18/14xDecision

    Nach § 16a Abs 8 MeldeG iVm § 15 Abs 1 MeldeV haben (andere als Sicherheitsbehörden oder Organe der Gemeinden) abfrageberechtigte Stellen (das sind gemäß § 1 Z 3 MeldeV auch die Organe von Gebietskörperschaften) - soweit es sich …

    11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00018_14X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125764, 11Os7/10d u.a.Decision

    … Auch; Beisatz: Kann die maßgebliche Rechtslage wegen eines an tatsächliche Umstände geknüpften Ausnahmesatzes (§ 15 Abs 5 MeldeV) nicht allein anhand gesetzlicher Vorschriften und sonstiger im BGBl kundgemachter Rechtsakte ermittelt …

    2 Mar 2010 · JJR_20100302_OGH0002_0110OS00007_10D0000_002

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 1 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden; § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV), BGBl. II Nr. 66/2002); 6 Personen, denen gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG eine Abfragemöglichkeit im ZMR eröffnet …

  • OGH 09.10.2018, 14Os76/18kDecision

    … Auskunft über diese Information zu erteilen, wofür Verwaltungsabgaben zu entrichten sind (§ 18 Abs 1 und 6 MeldeG, § 15 Abs 3 MeldeV). Das im Urteil erwähnte (US 24) Bestreben des Angeklagten, sich die Entrichtung dieser Abgaben durch …

    9 Oct 2018 · JJT_20181009_OGH0002_0140OS00076_18K0000_000

  • VwGH 14.11.2006, 2005/05/0109Decision

    … Februar 2005, Zl. III 4400/2004, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 18 Abs. 6 Meldegesetz iVm § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung, zu Recht erkannt:

    14 Nov 2006 · JWT_2005050109_20061114X00

  • VwGH 14.11.2006, 2005/05/0110Decision

    … Februar 2005, Zl. III 1/4-2004, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 18 Abs. 6 Meldegesetz iVm § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung, zu Recht erkannt:

    14 Nov 2006 · JWT_2005050110_20061114X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/05/0108Decision

    Bezüglich der Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG ist in § 18 Abs. 6 MeldeG sowie in § 15 Abs. 3 MeldeV ausdrücklich normiert, dass es sich hierbei um Verwaltungsabgaben handelt. Im hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. …

    1 May 2005 · JWR_2005050108_20061114X01