5a MeldeV

Zeitpunkt für die Übermittlung aus Häftlingsevidenzen

In forcesince 13 Feb 2026

§ 5a. Der gemäß § 16 Abs. 3 MeldeG festzulegende Zeitpunkt hinsichtlich Justizanstalten, ab dem diese die in Häftlingsevidenzen verarbeiteten Daten dem Bundesminister für Inneres im Wege eines Änderungszugriffes zu übermitteln haben, ist der 1. März 2026.