§ 5a. Der gemäß § 16 Abs. 3 MeldeG festzulegende Zeitpunkt hinsichtlich Justizanstalten, ab dem diese die in Häftlingsevidenzen verarbeiteten Daten dem Bundesminister für Inneres im Wege eines Änderungszugriffes zu übermitteln haben, ist der 1. März 2026.
5a MeldeV
Zeitpunkt für die Übermittlung aus Häftlingsevidenzen
In forcesince 13 Feb 2026