§ 16. Sind die Namen der vorgelegten Identitätsdokumente für die An- oder Ummeldung bei der Meldebehörde aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften nicht in Vor- und Familiennamen trennbar, sind Namen sowohl als Vor- als auch als Familiennamen einzutragen. Legt der Meldepflichtige eine Urkunde einer ausländischen Vertretungsbehörde vor, die seine Namen in Vor- und Familiennamen aufschlüsselt, ist die Eintragung laut dieser Urkunde vorzunehmen. Namenszusätze sind als sonstige Namen zu erfassen.
16 MeldeV
Eintragung von Namen
VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision
… Ein privatrechtliches Entgelt liegt nicht vor, weil es um die mittels Hoheitsakt erteilte Berechtigung nach § 16 Abs. 5 Meldegesetz geht. Die belangte Behörde hat daher zutreffend mit Bescheid über den Kostenersatz abgesprochen. Der …
27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00
VwGH Rechtssatz, 2003/05/0082Decision
… Ein privatrechtliches Entgelt liegt nicht vor, weil es um die mittels Hoheitsakt erteilte Berechtigung nach § 16 Abs. 5 Meldegesetz geht. Es ist daher mit Bescheid über den Kostenersatz abzusprechen. Der Kostenersatz ist somit als …
27 Apr 2004 · JWR_2003050082_20040427X01
Changed on 31 Oct 2023
§ 16. Der Echtbetrieb des ZMR wird am 1. März 2002 aufgenommen.Sind die Namen der vorgelegten Identitätsdokumente für die An- oder Ummeldung bei der Meldebehörde aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften nicht in Vor- und Familiennamen trennbar, sind Namen sowohl als Vor- als auch als Familiennamen einzutragen. Legt der Meldepflichtige eine Urkunde einer ausländischen Vertretungsbehörde vor, die seine Namen in Vor- und Familiennamen aufschlüsselt, ist die Eintragung laut dieser Urkunde vorzunehmen. Namenszusätze sind als sonstige Namen zu erfassen.
- 31 Oct 2023 – todayin force
- 1 Mar 2002 – 25 May 2018earlier wording