16 MeldeV

Eintragung von Namen

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§ 16. Sind die Namen der vorgelegten Identitätsdokumente für die An- oder Ummeldung bei der Meldebehörde aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften nicht in Vor- und Familiennamen trennbar, sind Namen sowohl als Vor- als auch als Familiennamen einzutragen. Legt der Meldepflichtige eine Urkunde einer ausländischen Vertretungsbehörde vor, die seine Namen in Vor- und Familiennamen aufschlüsselt, ist die Eintragung laut dieser Urkunde vorzunehmen. Namenszusätze sind als sonstige Namen zu erfassen.

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    … Ein privatrechtliches Entgelt liegt nicht vor, weil es um die mittels Hoheitsakt erteilte Berechtigung nach § 16 Abs. 5 Meldegesetz geht. Die belangte Behörde hat daher zutreffend mit Bescheid über den Kostenersatz abgesprochen. Der …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/05/0082Decision

    … Ein privatrechtliches Entgelt liegt nicht vor, weil es um die mittels Hoheitsakt erteilte Berechtigung nach § 16 Abs. 5 Meldegesetz geht. Es ist daher mit Bescheid über den Kostenersatz abzusprechen. Der Kostenersatz ist somit als …

    27 Apr 2004 · JWR_2003050082_20040427X01