14 MeldeV

Kosten der Abfrageberechtigung

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(1)

§ 14. Sonstige Abfrageberechtigte haben dem Bundesminister für Inneres für die Eröffnung der Abfrageberechtigung jährlich einen pauschalen Kostenersatz in der Höhe von 1.100 € zu leisten.

(2)

Der Kostenersatz gemäß Abs. 1 entfällt im Falle der Inanspruchnahme eines Auftragsverarbeiters (§ 3 Abs. 2), wenn dieser in der Lage ist, diese Auftragsverarbeitung für mindestens 100 sonstige Abfrageberechtigte gleichzeitig zu erbringen.

(3)

Der Kostenersatz gemäß Abs. 1 ist innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Verrechnungsjahres zu entrichten; das erste Verrechnungsjahr beginnt mit Eröffnung der Abfrageberechtigung.

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    … 11.016/838-III/3/03, betreffend Kostenersatz gemäß § 16a Abs. 5 Meldegesetz iVm § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung und Verwaltungsabgaben gemäß § 16a Abs. 8 Meldegesetz iVm § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung, zu Recht …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • VwGH 20.09.2005, 2005/05/0158Decision

    … ein bestimmter Betrag für die Eröffnung einer Abfrageberechtigung für das zentrale Melderegister gemäß § 14 Abs. 1 Meldegesetz-Durchführungsverordnung vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung.

    20 Sep 2005 · JWT_2005050158_20050920X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/05/0082Decision

    … 6 Meldegesetz bzw. § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung - im Sinne der finanzwissenschaftlichen Terminologie als Verwaltungsabgaben bezeichnete, würde dies nichts daran ändern, dass es sich jedenfalls nicht um Verwaltungsabgaben …

    27 Apr 2004 · JWR_2003050082_20040427X05

  • VwGH Rechtssatz, 2003/05/0082Decision

    … 6 Meldegesetz bzw. § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung ist hingegen nicht als "Verwaltungsabgabe" bezeichnet. Ein privatrechtliches Entgelt liegt nicht vor, weil es um die mittels Hoheitsakt erteilte Berechtigung nach § 16 Abs. 5 …

    27 Apr 2004 · JWR_2003050082_20040427X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/05/0082Decision

    27 Apr 2004 · JWR_2003050082_20040427X03