§ 2. Meldebehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZMR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 6 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.
2 MeldeV
Belehrungspflicht
In forcesince 25 May 2018
Changed on 25 May 2018
§ 2. Meldebehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZMR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 156 Datenschutzgesetz 2000(DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Mar 2002 – 25 May 2018earlier wording