1 MeldeV

Begriffsbestimmungen

In forcesince 25 May 2018cited 1×

§ 1. Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Abfrageberechtigte: unter Z 2 und 3 Genannte, denen gemäß § 16a Abs. 4 oder Abs. 5 MeldeG eine Abfrageberechtigung im Zentralen Melderegister (ZMR) eingeräumt wurde;

2.

abfrageberechtigte Stellen: Organe von Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes, BGBl. Nr. 343/1970, und Sozialversicherungsträger, denen gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG eine Abfrageberechtigung im Zentralen Melderegister im Datenfernverkehr eingeräumt wurde;

3.

sonstige Abfrageberechtigte: andere als unter Z 2 genannte Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie andere Personen, denen gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG eine Abfrageberechtigung im Zentralen Melderegister im Datenfernverkehr eingeräumt wurde;

4.

Zugriffsberechtigte: Menschen, denen der physische Zugriff auf die im ZMR verarbeiteten Daten eingeräumt wurde.

  • OGH 11.08.2014, 17Os18/14xDecision

    … MeldeV haben (andere als Sicherheitsbehörden oder Organe der Gemeinden) abfrageberechtigte Stellen (das sind gemäß § 1 Z 3 MeldeV auch die Organe von Gebietskörperschaften) - soweit es sich nicht um die Erfüllung der sich aus § 16a …

    11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00018_14X0000_000