20 MeldeG

Sonstige Übermittlungen

In forcesince 12 Dec 2023cited 16×
(1)

§ 20. Sofern die Meldebehörde die Adresse als Auswahlkriterium für das Melderegister einsetzt, hat sie dem Eigentümer eines Hauses auf sein Verlangen bei Nachweis des Eigentums Namen und Adresse aller in dem Haus, einer Stiege oder einer Wohnung angemeldeten Menschen aus dem Melderegister bekanntzugeben. § 18 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, daß im Falle einer Auskunftssperre

1.

die Nennung dieses Menschen unterbleibt aber

2.

die Auskunft auch erteilt wird, wenn der Antragsteller nachweist, daß er mit der Auskunft eine rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der betreffenden Wohnung geltend machen kann.

Die Auskunft ist mit dem Satz: „Die Auskunftspflicht bezieht sich auf folgende Hausbewohner“ einzuleiten. Der Hauseigentümer darf die ihm übermittelten Meldedaten nur verarbeiten, um ihm durch dieses Bundesgesetz auferlegte Pflichten zu erfüllen und um Rechte gegen Hausbewohner geltend zu machen.

[Anm.: Abs. 2 tritt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme des Echtbetriebes des Zentralen Melderegisters außer Kraft (vgl. § 23 Abs. 5 iVm § 16b Abs. 4 idF Art. I BGBl. I Nr. 28/2001).]

(3)

Organen der Gebietskörperschaften sind auf Verlangen die im Melderegister oder im Zentralen Melderegister enthaltenen Meldedaten zu übermitteln, sofern diese für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden; Übermittlungen auf Grund von Verknüpfungsanfragen (§ 16a Abs. 3) sind überdies nur zulässig, wenn die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg gewahrt bleibt. Die Bürgermeister sind ermächtigt, die in ihrem Melderegister enthaltenen Meldedaten zu verarbeiten, sofern diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. (Anm. 1)

(4)

Bei einer den Bezirksverwaltungsbehörden oder Landespolizeidirektionen gemäß § 16a Abs. 4 eingeräumten Abfrageberechtigung ist für fremdenpolizeiliche Zwecke die Auswählbarkeit aller in ihrem örtlichen Wirkungsbereich mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft Angemeldeten vorzusehen.

(5)

Bei einer dem Militärkommando jedes Landes gemäß § 16a Abs. 4 eingeräumten Abfrageberechtigung ist die Auswählbarkeit aller in ihrem örtlichen Wirkungsbereich angemeldeten Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorzusehen.

(6)

Die Meldebehörden sind verpflichtet, die auf Grund eines Personenhinweises (§ 14 Abs. 2) gebotene Verständigung einer Verwaltungsbehörde vorzunehmen; hiebei ist auf den Anlaß hinzuweisen.

(7)

Die Bürgermeister sind verpflichtet, den gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme mit ihren Mitgliedern, insbesondere zur Geltendmachung der sich aus der Zugehörigkeit zur gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft ergebenden Verpflichtungen, auf Verlangen folgende Daten von all jenen in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften bekannt haben:

1.

die Namen,

2.

die Geburtsdaten,

3.

die Wohnsitze sowie

4.

das Datum der Anmeldungen.

Eine Verknüpfungsanfrage nach einer bestimmten gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft darf nur auf Grund eines entsprechenden Verlangens verarbeitet werden.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch § 23 Abs. 4 idF BGBl. I Nr. 28/2001)

( …

Anm. 1: Artikel II Z 15 der Novelle BGBl. I Nr. 28/2001 lautet: „In § 20 Abs. 3 wird die Wortfolge „zu übermitteln, sofern diese für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet“ ersetzt durch „zu übermitteln, wobei das Verlangen im konkreten Fall nur gestellt werden darf, wenn es für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet“ und … .“ Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 1 und Abs. 2 erster Satz, Meldegesetz 1991 2,10 c) einer Auskunft gemäß § 20 Abs. 1 Meldegesetz 1991 aa) für die erste in die Auskunft aufzunehmende Person 5,45 bb) für jede weitere in die Auskunft aufzunehmende Person 2,10 18. …

  • Standard-VerordnungLaw

    … Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG); 4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG); 5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG); 6 Meldeauskunftswerber (§ …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG); 4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG); 5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG oder § 93 …

  • VwGH 14.11.2006, 2005/05/0108Decision

    … Unterstützung zu leisten. Ebensolche Bestimmungen zur Rechts- bzw. Amtshilfeleistung seien im Meldegesetz in den §§ 20 Abs. 3 und 16a Abs. 4 MeldeG sowie Art. 22 B-VG enthalten. Rechts- und Amtshilfe sei per se niemals mit Abgaben …

    14 Nov 2006 · JWT_2005050108_20061114X00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Nr. 306/1973); 3 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG); 4 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit gesetzlich vorgesehen, z. B. nach § 360 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder § 93 …

  • OGH 09.10.2018, 14Os76/18kDecision

    … Angeklagten, sich die Entrichtung dieser Abgaben durch das Einholen der Auskünfte im Wege der Amtshilfe (US 10; vgl § 20 Abs 3 MeldeG) zu ersparen, betrifft allenfalls das (nicht entscheidende) Motiv für die gewählte Vorgangsweise. Das …

    9 Oct 2018 · JJT_20181009_OGH0002_0140OS00076_18K0000_000

  • VwGH 17.03.2015, Ra 2014/01/0116Decision

    … Juli 2014, Zl. VGW- 101/012/11167/2014-6, betreffend Meldeauskunft nach § 20 Meldegesetz 1991 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien), zu Recht erkannt:

    17 Mar 2015 · JWT_2014010116_20150317L00

  • VwGH 30.04.2025, Ra 2021/04/0118Decision

    Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass § 20 Abs. 3 letzter Satz Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, die Bürgermeister ermächtigt, die in ihrem Melderegister enthaltenen oder ihnen übermittelten Meldedaten zu verarbeiten, sofern diese …

    30 Apr 2025 · JWT_2021040118_20250430L00

  • VwGH 25.09.2025, Ra 2023/04/0279Decision

    … zur fehlenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verhältnis der Vorschriften der DSGVO zu § 20 Abs. 3 MeldeG baut auf der Prämisse auf, dass eine unberechtigte ZMR-Abfrage (und damit nach Ansicht der Revisionswerberin eine …

    25 Sep 2025 · JWT_2023040279_20250925L00

  • VfGH 27.11.2013, B1168/2012Decision

    Nach §20 Meldegesetz 1991 sind die Bürgermeister verpflichtet, den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften auf Verlangen die Meldedaten all jener in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen …

    27 Nov 2013 · JFT_20131127_12B01168_00