2 HDG

Pflichtverletzungen

No longer in forcecited 61×
(1)

§ 2. Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen

1.

Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten,

2.

gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder im Reservestand auferlegten Pflichten oder

3.

einer im Miliz- oder im Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

(2)

Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen

1.

Verletzung der Pflichten, die ihnen im Präsenzstand auferlegt waren,

2.

gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder im Reservestand auferlegten Pflichten,

3.

Erschleichung eines Dienstgrades oder

4.

einer im Miliz- oder im Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

(3)

Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen

1.

wegen Verletzung der Pflichten, die ihnen im Dienststand auferlegt waren,

2.

wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand auferlegten Pflichten oder,

3.

wenn sie Wehrpflichtige des Miliz- oder Reservestandes sind, überdies wegen

a)

gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder im Reservestand auferlegten Pflichten,

b)

Erschleichung eines Dienstgrades oder

c)

einer im Miliz- oder im Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

(4)

Disziplinär strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Die §§ 5 und 6 sowie die §§ 8 bis 11 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, sind sinngemäß anzuwenden.

(5)

Soldaten sind nicht disziplinär zur Verantwortung zu ziehen, wenn nach Ansicht des Vorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0020Decision

    … sich der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen in dem Recht verletzt, nicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z. 1 HDG einer Dienstpflichtverletzung für schuldig erkannt zu werden. Er trägt hiezu unter dem …

    31 May 1990 · JWT_1990090020_19900531X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0397Decision

    … März 1993 im Berufungsverfahren zugegeben. Er sei deshalb gemäß § 2 Abs. 1 HDG zur Verantwortung zu ziehen.

    21 Jan 1994 · JWT_1993090397_19940121X00

  • VwGH 13.10.1994, 92/09/0303Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 HDG sind Soldaten wegen Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten disziplinär zur Verantwortung zu ziehen.

    13 Oct 1994 · JWT_1992090303_19941013X00

  • VwGH 10.12.1996, 93/09/0070Decision

    Nach § 2 Abs. 4 HDG ist disziplinär nur strafbar, wer schuldhaft handelt. Die §§ 5 und 6 sowie die §§ 8 bis 11 StGB sind sinngemäß anzuwenden.

    10 Dec 1996 · JWT_1993090070_19961210X00

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0149Decision

    Gemäß § 2 Abs. 4 HDG ist disziplinär nur strafbar, wer schuldhaft handelt. Im Falle des Beschwerdeführers ist die subjektive Tatseite nicht erhoben und ihre Bejahung im angefochtenen Bescheid nicht begründet worden. Die objektive …

    29 Sep 1992 · JWT_1992090149_19920929X00

  • VwGH 07.05.1996, 95/09/0004Decision

    … Dadurch habe er gegen § 7 ADV (Gehorsam) und § 9 ADV (Meldungen) verstoßen und eine Pflichtverletzung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294, in der geltenden Fassung, begangen.

    7 May 1996 · JWT_1995090004_19960507X00

  • VwGH 15.09.1994, 92/09/0382Decision

    (Erl. BMLV 41.160/24-4.2/82)" verletzt und eine Pflichtverletzung im Sinne des § 2 Abs. 1 HDG begangen zu haben.

    15 Sep 1994 · JWT_1992090382_19940915X00

  • VwGH 24.03.1988, 87/09/0166Decision

    … der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen in dem Recht darauf, daß er nicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 HDG einer Dienstpflichtverletzung für schuldig erkannt werde, durch unrichtige Anwendung dieser Norm, sowie der …

    24 Mar 1988 · JWT_1987090166_19880324X00

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    … 1 (Pflichten des Vorgesetzten) und 6 Abs. 2 und 3 ADV (Befehlsgebung) verletzt und Pflichtverletzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) begangen. Die DK verhängte über den Beschwerdeführer gemäß § 49 …

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0169Decision

    Gemäß § 2 Abs. 4 HDG ist nur strafbar, wer schuldhaft handelt. Die §§ 5 und 6 sowie die §§ 8 bis 11 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, sind sinngemäß anzuwenden.

    26 Nov 1992 · JWT_1992090169_19921126X00