5 HDG

Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Pflichtverletzungen

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(1)

§ 5. Treffen gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen mit Pflichtverletzungen zusammen, so ist von der disziplinären Verfolgung abzusehen, wenn

1.

dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist,

2.

der Pflichtverletzung ausschließlich der für einen gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Tatbestand maßgebende Sachverhalt zugrunde liegt und

3.

der dieser Pflichtverletzung Verdächtige wegen des in Z 2 bezeichneten Tatbestandes gerichtlich rechtskräftig verurteilt oder gegen ihn ein rechtskräftiges Straferkenntnis oder eine rechtskräftige Strafverfügung erlassen wurde.

Ein dienstliches Interesse an der disziplinären Verfolgung im Sinne der Z 1 ist insbesondere dann gegeben, wenn anzunehmen ist, daß die Verhängung einer Disziplinarstrafe erforderlich ist, um den Verdächtigen von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder Pflichtverletzungen anderer entgegenzuwirken.

(2)

Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines rechtskräftigen Straferkenntnisses einer Verwaltungsbehörde zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (die Verwaltungsbehörde) im Urteil (Straferkenntnis) als nicht erwiesen angenommen hat.

(3)

Wurde Strafanzeige oder Anzeige an die Verwaltungsbehörde erstattet oder ist ein strafgerichtliches Verfahren oder ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, so ist ein Disziplinarverfahren zu unterbrechen, bis

1.

die Mitteilung des Staatsanwaltes, daß die Strafanzeige zurückgelegt worden ist, oder die Mitteilung der Verwaltungsbehörde, daß die Anzeige nicht zum Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens genommen worden ist, beim Disziplinarvorgesetzten eingelangt oder

2.

das strafgerichtliche Verfahren oder das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder das strafgerichtliche Verfahren, sei es auch nur vorläufig, eingestellt worden

ist.

(4)

Pflichtverletzungen, die zugleich eine nach dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, in der Fassung des Militärstrafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 511/1974, mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung darstellen, sind – abweichend von den Bestimmungen des Abs. 3 – ohne Unterbrechung des Disziplinarverfahrens unverzüglich disziplinär zu ahnden. Das gleiche gilt auch, sofern die unverzügliche Durchführung eines Disziplinarverfahrens zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung zwingend geboten erscheint, für Pflichtverletzungen, die zugleich eine nach dem Militärstrafgesetz mit mehr als sechsmonatiger, aber nicht mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung darstellen. Erfolgt zunächst eine disziplinäre Ahndung, so sind die Einleitung und das Ergebnis des Disziplinarverfahrens dem Staatsanwalt mitzuteilen. Diese Mitteilung tritt an die Stelle der Strafanzeige.

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    Diesen Beschwerdeausführungen ist zu erwidern, daß die aus der Bestimmung des § 5 Abs. 2 HDG (in dem aus der Sicht des Beschwerdefalles maßgebenden Umfang übereinstimmend mit § 95 Abs. 2 BDG 1979) sich ergebende Bindung an im Urteil …

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0040Decision

    … gemäß § 68 Abs. 1 HDG das Disziplinarverfahren einzuleiten und 4. gemäß § 5 Abs. 3 HDG das Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß des strafgerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen.

    31 May 1990 · JWT_1990090040_19900531X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 25.02.2010, 2005/09/0161Decision

    … etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1997, Zl. 95/09/0262, zu § 5 Abs. 2 HDG 1985 und die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der mit dieser Bestimmung inhaltsgleichen Vorschrift des § 95 Abs. 2 BDG 1979, etwa die …

    25 Feb 2010 · JWT_2005090161_20100225X00

  • VwGH 30.08.1991, 91/09/0041Decision

    Nach der Anordnung des § 5 Abs. 4 erster Satz HDG sind Pflichtverletzungen, die zugleich eine nach dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970 idF des Militärstrafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 511/1974, mit nicht mehr als …

    30 Aug 1991 · JWT_1991090041_19910830X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0159Decision

    … 1 HDG, BGBl. Nr. 294/1985, das Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich gemäß § 5 Abs. 3 HDG beschlossen, dieses bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Strafverfahrens zu unterbrechen. Der damals als Vizeleutnant beim …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090159_19940630X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/09/0105Decision

    1 Sep 2005 · JWR_2005090105_20080124X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/09/0105Decision

    1 Sep 2005 · JWR_2005090105_20080124X04

  • VwGH Rechtssatz, 95/09/0262Decision

    Die sich aus § 5 Abs 2 HDG 1985 ergebende Bindung an im Urteil des Strafgerichtes als nicht erwiesen angenommene Tatsachen steht einer rechtlichen Würdigung über die disziplinarrechtlichen Gesichtspunkte nicht entgegen. Daß der …

    2 Sep 1995 · JWR_1995090262_19971029X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/09/0148Decision

    1 Sep 1986 · JWR_1986090148_19861230X02