§ 11. (Verfassungsbestimmung) Dem Bundespräsidenten steht, unbeschadet sonstiger Gnadenrechte, das Recht zu, Disziplinarstrafen, die von den Disziplinarbehörden über die im § 1 genannten Personen verhängt wurden, zu erlassen und zu mildern, deren Rechtsfolgen nachzusehen, sowie anzuordnen, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder das eingeleitete Disziplinarverfahren wieder eingestellt wird.
11 HDG
Gnadenrecht des Bundespräsidenten
No longer in forcecited 1×
Heeresdisziplinargesetz 199489Law
… Nr. 23/1988 und 605/1991. (4) (Verfassungsbestimmung) Mit Ablauf des 30. September 1994 treten die §§ 11 und 13 HDG außer Kraft. (4a) § 6 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 1 Z 6, § 24 Abs. 3 und 5, § 71 Abs. 2 zweiter Satz, § …
- 1 Jan 1986 – 1 Oct 1994earlier wording