11 HDG

Gnadenrecht des Bundespräsidenten

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§ 11. (Verfassungsbestimmung) Dem Bundespräsidenten steht, unbeschadet sonstiger Gnadenrechte, das Recht zu, Disziplinarstrafen, die von den Disziplinarbehörden über die im § 1 genannten Personen verhängt wurden, zu erlassen und zu mildern, deren Rechtsfolgen nachzusehen, sowie anzuordnen, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet oder das eingeleitete Disziplinarverfahren wieder eingestellt wird.

  • Heeresdisziplinargesetz 199489Law

    … Nr. 23/1988 und 605/1991. (4) (Verfassungsbestimmung) Mit Ablauf des 30. September 1994 treten die §§ 11 und 13 HDG außer Kraft. (4a) § 6 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 1 Z 6, § 24 Abs. 3 und 5, § 71 Abs. 2 zweiter Satz, § …